Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) verschärft im Konflikt um die Zukunft der Wahlärzte den Ton gegenüber der Politik. Kammerpräsident Johannes Steinhart sprach von einem „Dauerangriff auf die Wahlärzte“ und wandte sich gegen Überlegungen von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), Honorare zu deckeln und Wahlärzte stärker zu Kassenleistungen zu verpflichten. Statt Druck brauche es eine Attraktivierung des Kassensystems, betonte Steinhart bei einer Pressekonferenz in Wien.

Vizepräsident Edgar Wutscher machte deutlich, dass aus Sicht der Ärzteschaft nicht die Wahlärzte für unbesetzte Kassenstellen verantwortlich seien, sondern die mangelnde Attraktivität der Kassenmedizin. Viele Medizinerinnen und Mediziner entschieden sich für das Wahlarztsystem, weil Arbeits- und Rahmenbedingungen im Kassensystem nicht zu ihren Lebensrealitäten passten. Als Beispiel nannte Wutscher die Situation in unterversorgten Regionen, in denen Spitalsärzte zwar zusätzlich tätig sein wollten, von der Sozialversicherung aber keine kassenärztliche Tätigkeit genehmigt bekämen und daher nur als Wahlärzte ordinieren könnten.

Steinhart und Wutscher stellten dem von der Politik diskutierten Instrumentarium von Honorarobergrenzen und Verpflichtungen ein Bündel an Strukturmaßnahmen gegenüber. Kassenpraxen müssten so gestaltet werden, dass sie eine „Magnetwirkung“ für junge Ärztinnen und Ärzte entfalten, forderte Steinhart. Die ÖÄK verweist auf Teilzeitmodelle, flexiblere Öffnungszeiten und „zukunftsorientierte“ Kassenverträge als Hebel, um den öffentlichen Bereich zu stärken, ohne ein funktionierendes Wahlarztsystem einzuschränken.

Scharf kritisierte die Kammer das aus ihrer Sicht zunehmende Element des Zwangs in der Gesundheitspolitik – sowohl gegenüber Wahlärzten als auch gegenüber Medizinabsolventen, etwa bei Überlegungen zu verpflichtenden Arbeitsdiensten. „Wir sind ein freier Beruf“, sagte Steinhart. Patientinnen und Patienten hätten Anspruch darauf, von Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden, die nicht unter ökonomischem Druck oder politischem Zwang stünden. Die Ärzteschaft wiederum habe das Recht, ohne Zwangsverpflichtungen durch die Politik arbeiten zu können. Neben den Wahlarzt-Plänen bezeichnete die ÖÄK auch die verpflichtende Diagnose-Codierung ab Jahresmitte einmal mehr als problematisch.

Unterstützung kam aus der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Deren Vizeobfrau Naghme Kamaleyan-Schmied verwies darauf, dass viele Ärztinnen und Ärzte in das Wahlarztsystem wechseln, weil sie dort mehr Zeit für einzelne Patienten aufbringen können als im eng getakteten Kassensystem. Für die Ärztekammer ist klar: „Jeder Kassenarzt mehr ist ein Gewinn für das System – egal ob in Voll- oder Teilzeit“, so Wutscher. Dies sei aber nur über attraktivere Bedingungen im Kassenbereich zu erreichen, nicht über Eingriffe in die Wahlpraxen.

Die Wirtschaftsleistung im Südwesten Deutschlands ist 2025 hinter der gesamtdeutschen Entwicklung zurückgeblieben. Während das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Bundesdurchschnitt um 0,2 Prozent zulegte, verzeichneten sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz ein Minus. Besonders stark traf es das Saarland, das mit einem Rückgang des BIP um knapp 0,9 Prozent das schwächste Ergebnis aller Bundesländer ausweist. In Rheinland-Pfalz sank die Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen um 0,5 Prozent.

Als Hauptgrund für die negative Entwicklung in beiden Ländern nennen die Statistischen Landesämter die Schwäche in der Industrie. Im Saarland brach die reale Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 6,5 Prozent ein, im gesamten Produzierenden Gewerbe lag das Minus bei 4,8 Prozent. Die Dienstleistungsbranche konnte sich dort hingegen leicht positiv entwickeln und milderte den Einbruch etwas ab, ohne ihn auszugleichen.

Auch in Rheinland-Pfalz belastete die Industrie das Ergebnis deutlich. Sie steht dort für rund ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung. Im Verarbeitenden Gewerbe ging die preisbereinigte Bruttowertschöpfung um 1,4 Prozent zurück. Sieben der zehn umsatzstärksten Branchen verzeichneten Umsatzeinbußen, darunter insbesondere die energieintensive Chemische Industrie, die traditionell eine zentrale Rolle im Land spielt.

Einzelne Sektoren konnten sich dem Abwärtstrend jedoch entziehen. In Rheinland-Pfalz legten die Pharmaindustrie sowie der Auto- und Maschinenbau beim Umsatz zu und setzten damit Akzente in einem insgesamt schwachen Umfeld. Im Saarland sorgten die Dienstleistungen für einen leichten Zuwachs. Im Gesamtbild bleibt der Südwesten aber klar hinter der bundesweiten Konjunktur zurück, die trotz vieler Risiken noch ein moderates Wachstum ausweist.