Die Bundesregierung bereitet ein weitreichendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vor, um ein erwartetes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat dazu 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten könnten. Hintergrund ist ein prognostiziertes Minus von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, das nach Berechnungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen.

Die Vorschläge lösen heftige Reaktionen aus. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen kritisieren die Sparpläne teils scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Wegfall von Millionen Terminen, sollte es zu stärkeren Bremsen bei der Vergütung kommen. Praxen hätten dann keine andere Wahl, als Leistungen und Terminvergaben an die knapperen finanziellen Spielräume anzupassen. Auch Patientenvertreter sehen die Gefahr, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen eingeschränkt werden könnte, während die Kassen ihrerseits auf den wachsenden Kostendruck verweisen.

Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen der Kommission setzt an den Konsumsteuern und der Prävention an. Vorgesehen sind deutlich spürbare Preisaufschläge auf Zigaretten und Spirituosen sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vertreter der Kommission verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern: In Großbritannien etwa sei der Zuckergehalt von Softdrinks wie Fanta deutlich gesunken, was sie als Effekt regulativer Eingriffe werten. Aus medizinischer Sicht verbindet man damit die Erwartung, Diabeteserkrankungen und andere Folgeerkrankungen zu verringern und so langfristig Mittel im System freizusetzen.

Politisch drängt die Zeit. Warken kündigte an, bis Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte gegenüber dem „Spiegel“ als Ziel, möglichst zügig tragfähige und konsensfähige Lösungen zu erreichen – im Idealfall mit einem Beschluss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche im Juli. Die Ministerin stellte im ZDF zugleich klar, sie habe Einwände aus allen Richtungen erwartet, betonte aber, es könne nicht funktionieren, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. Stattdessen müssten, so Warken, „alle Bereiche mit ins Boot“ genommen werden, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen.

Eine beschädigte Oberleitung im Raum Uelzen hat seit Montagabend den Zugverkehr auf mehreren zentralen Fernverkehrsachsen rund um Hamburg spürbar beeinträchtigt. Betroffen sind vor allem die Strecken zwischen Hamburg und Berlin sowie Hamburg und Hannover, auf denen es zu Zugausfällen, Umleitungen und teils deutlichen Verspätungen kommt. Nach Angaben der Deutschen Bahn und des Bahnunternehmens Metronom musste der Betrieb zeitweise komplett unterbrochen werden, bevor am frühen Dienstagmorgen schrittweise ein Gleis wieder freigegeben werden konnte.

Im Fernverkehr strich die Deutsche Bahn mehrere ICE-Verbindungen vollständig. Auf der Verbindung Hamburg–Berlin fallen alle ICE-Züge aus, die über Stendal, Salzwedel und Uelzen geführt werden. Auch ICE-Linien von Hamburg nach München sind betroffen: Die Trassen über Berlin, Leipzig, Erfurt und Nürnberg sind im Abschnitt zwischen Hamburg und Berlin eingeschränkt, ebenso die Verbindung Hamburg–München über Hannover, Kassel, Fulda, Würzburg und Nürnberg im Abschnitt zwischen Hamburg und Hannover. Andere ICE- und IC-Züge auf der Relation Hamburg–Hannover werden über eine alternative Route umgeleitet und kommen nach Bahnangaben mit rund 30 Minuten Verspätung ans Ziel; die planmäßigen Zwischenhalte in Lüneburg, Uelzen und Celle entfallen dabei.

Der Regionalverkehr in Niedersachsen ist ebenfalls von der Oberleitungsstörung betroffen. Zwischen Uelzen und Bad Bevensen, wo der Schaden lokalisiert wurde, wurde die Strecke am Montagabend nach Unternehmensangaben von Metronom ab 20 Uhr komplett gesperrt. Für Fahrgäste richtete der Betreiber einen Ersatzverkehr mit Bussen ein. Am frühen Dienstagmorgen konnte der Abschnitt zumindest eingleisig wieder in Betrieb genommen werden, dennoch kommt es weiter zu Teilausfällen und Verspätungen. Weil Züge in der Nacht nicht wie geplant abgestellt werden konnten, wirkt sich die Störung zusätzlich auf die Umläufe am Morgen aus.

Die Deutsche Bahn arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an der Entstörung. Eine Sprecherin teilte am Morgen mit, die eigentliche Streckensperrung sei seit 6 Uhr aufgehoben. Wegen der dichten Zugfolge und der notwendigen Umleitungen sei im Laufe des Vormittags aber noch mit Verspätungen und einzelnen Ausfällen im Fernverkehr zu rechnen. Im Regionalverkehr läuft der Betrieb schrittweise wieder an. Im Tagesverlauf soll sich der Zugverkehr laut Bahnangaben normalisieren, sobald die Oberleitungsarbeiten vollständig abgeschlossen sind und die Fahrpläne wieder regulär gefahren werden können.