In Sachsen-Anhalt zeichnet sich gut fünf Monate vor der Landtagswahl ein politischer Stresstest für das Parteiensystem ab. Die AfD liegt in Umfragen mit knapp 40 Prozent klar vor der CDU, die derzeit gut 25 Prozent erreicht. Auf einem Landesparteitag in Magdeburg präsentierte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die ambitionierte Zielmarke von „45 Prozent plus X“ und machte deutlich, dass die Partei nicht auf Koalitionsoptionen, sondern auf eine Alleinregierung setzt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Aktuell regiert in Magdeburg ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Die von Siegmund ausgerufene Strategie zielt darauf ab, dieses Modell grundsätzlich abzulösen. Er kündigte einen Wahlkampf an, „den Deutschland noch nicht gesehen hat“ – finanziell unterlegt mit einem geplanten Budget von 1,4 Millionen Euro. Die AfD will damit ihre Spitzenposition in den Umfragen ausbauen und den Anspruch untermauern, in Sachsen-Anhalt erstmals selbst die Regierungschefin oder den Regierungschef zu stellen.

Politisch stellt die Partei die Weichen auf Kurswechsel. Sie plant nach eigenen Angaben „radikale Maßnahmen“, darunter eine deutlich verschärfte Migrationspolitik mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ sowie tiefgreifende Eingriffe in die Medienordnung: So sollen die Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden. Fördermittel des Landes will die AfD künftig nur noch an Vereine vergeben, die ein entsprechendes Bekenntnis zu ihren Kriterien abgeben. Befürworter sehen darin einen Bruch mit bisherigen Konsensen der Landespolitik, Kritiker warnen vor einem Eingriff in etablierte Strukturen von Zivilgesellschaft und öffentlichem Rundfunk.

Die rechnerische Option einer Alleinregierung hängt nicht nur vom AfD-Ergebnis, sondern auch von den kleineren Parteien ab. Sollten Grüne, FDP oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fünfprozenthürde scheitern, könnte die AfD auch mit weniger als 50 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. Damit würde Sachsen-Anhalt zum ersten Bundesland, in dem die Partei eigenständig die Regierung stellt – ein Novum mit Signalwirkung für die bundesweite Parteienlandschaft, das weit über die Landesgrenzen hinaus aufmerksam verfolgt werden dürfte.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.