Die Bundesnetzagentur verschärft den Kurs beim Ausbau intelligenter Stromzähler und hat 77 Verfahren gegen Stromnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlich vorgeschriebene Quote nicht erreicht haben. Nach Angaben der Behörde in Bonn geht es um die 20-Prozentvorgabe für den Einbau sogenannter Smart Meter, die für den laufenden Rollout festgelegt wurde. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor Zwangsgelder verhängt werden.
Behördenpräsident Klaus Müller betont die zentrale Rolle der digitalen Messtechnik für die Modernisierung des Stromsystems. Viele Unternehmen erfüllten die gesetzlichen Ausbauziele bislang nicht, heißt es. In einem ersten Schritt richtet sich der Fokus der Aufsicht insbesondere auf jene Netzbetreiber, die mit dem Rollout noch gar nicht begonnen haben. Mit den eingeleiteten Verfahren will die Bundesnetzagentur die Einhaltung der Ausbauziele über finanzielle Sanktionen durchsetzen.
Smart Meter erfassen den Stromverbrauch in kurzen Intervallen und übermitteln die Messdaten automatisiert an Netzbetreiber und Energielieferanten. Das soll Haushalten helfen, ihren Verbrauch besser zu verstehen und zeitlich zu verschieben, etwa in Stunden mit günstigeren Tarifen. Für Netzbetreiber liefern die Daten die Grundlage, Netze effizienter zu steuern und Engpässe zu vermeiden. Die Technologie gilt als ein Baustein der Digitalisierung des Stromsystems und als wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende.
Die angekündigten Zwangsgelder sollen sich nach Angaben der Behörde an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen orientieren und verhältnismäßig ausfallen. Vor allem kleinere und mittelgroße Netzbetreiber tun sich demnach schwer, die geforderte Quote zu erreichen. Mit den Verfahren erhöht die Bundesnetzagentur den Druck, den Rollout intelligenter Stromzähler zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Der anhaltende Iran-Konflikt schlägt nach Einschätzung von Bauernverbänden zunehmend auf die Kostenstrukturen der deutschen Landwirtschaft durch. Vertreter aus Rheinland-Pfalz berichten von spürbar steigenden Aufwendungen für Energie und Betriebsmittel – mit absehbaren Folgen für die Verbraucherpreise im Lebensmittelhandel. „Durch den Iran-Konflikt erhöhen sich die Gas- und Ölpreise am Weltmarkt“, sagt Andreas Köhr vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd. Das treffe die Branche unmittelbar über höhere Dieselpreise.
Besonders im Ackerbau seien die gestiegenen Dieselpreise derzeit deutlich zu sehen, heißt es aus den Verbänden. Hintergrund ist die Frühjahrsbestellung, die vielerorts bereits läuft und eine Vielzahl von Arbeitsgängen auf dem Feld erfordert. Jeder zusätzliche Liter Diesel verteuert die Bewirtschaftung der Flächen. Parallel dazu steigen auch die Gaspreise, was nach Einschätzung der Landwirte mit Verzögerung auf die Düngerpreise durchschlägt, da Gas ein zentraler Rohstoff in der Düngemittelproduktion ist.
Bereits jetzt melden Betriebe zum Teil kräftige Preisanstiege bei Dünger. Köhr verweist auf „abgeschnittene Handelswege im Nahen Osten“, die zu einer Verknappung am Weltmarkt geführt hätten. Je nachdem, ob landwirtschaftliche Betriebe ihren Dünger noch vor Ausbruch des Krieges einkaufen konnten oder nicht, sind sie aktuell unterschiedlich stark belastet. Während einige ihre Bestände zu früheren Konditionen gesichert haben, sehen sich andere nun mit deutlich höheren Einkaufspreisen konfrontiert.
Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Die Energiepreise steigen. Damit wird die Bewirtschaftung der Flächen sehr viel teurer“, sagt dessen Vertreter Herbert Netter. Zusammen mit den Mehrkosten für Dünger komme er zu dem Schluss: „Am Ende werden schließlich die Lebensmittelpreise steigen müssen.“ Um gegenzusteuern, fordern die Verbände, die CO₂-Besteuerung auf Dieselkraftstoff für einen bestimmten Zeitraum abzusenken oder auszusetzen. Davon würden nach ihrer Darstellung nicht nur Landwirte profitieren, sondern alle dieselabhängigen Wirtschaftsbereiche.
