In Berlin rückt eine Regierungsbildung unter Führung der Linken näher. Die Partei einigte sich mit Grünen und SPD auf ein Handlungspaket, das den Umgang mit antisemitischen Vorfällen, Rassismus und organisierter Kriminalität regelt und damit eine zentrale Hürde für rot-grün-rote Sondierungsgespräche aus dem Weg räumt. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Voraussetzung für formelle Gespräche gemacht, nachdem mehrere Vorfälle bei der Linken für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt hatten.

In der gemeinsamen Vereinbarung bekennen sich die drei Parteien zu einem umfassenden Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. „Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es demnach. Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet. Zugleich bekräftigen Linke, Grüne und SPD, Polizei und Verfassungsschutz in ihrem Auftrag zu stärken, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.

Die Parteien ziehen zudem klarere innerparteiliche Grenzen: Mitglieder in Partei- und Fraktionsfunktionen, die gegen die nun beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Über Sanktionen sollen die jeweils betroffenen Fraktionen eigenverantwortlich entscheiden und diese Entscheidungen transparent machen. Parallel vereinbarten die Partner, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden; Senatsmitglieder, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien insgesamt sollen eine „klare Distanz“ zu entsprechenden Personen und Netzwerken wahren.

Auf dieser Grundlage wollen Linke, Grüne und SPD nun direkt in Sondierungsgespräche einsteigen. Teams dafür sind bereits seit Längerem benannt. Die Gespräche sollen klären, ob und unter welchen Bedingungen anschließende Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU, AfD, Grünen und SPD. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke setzt nun auf ein rot-grün-rotes Bündnis, in dem sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“