CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben den Weg für eine gemeinsame Landesregierung frei gemacht. Sowohl der Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz als auch ein außerordentlicher Parteitag der Sozialdemokraten im rheinhessischen Nieder-Olm stimmten dem rund 100 Seiten starken Koalitionsvertrag zu, der die Grundlage für die künftige Regierungszusammenarbeit bildet. Bei der CDU fiel das Votum einstimmig aus und wurde von langanhaltendem Applaus und stehenden Ovationen begleitet.

In der SPD gab es bei den anwesenden 298 Delegierten nur geringe Gegenwehr: Vier stimmten gegen den Vertrag, sechs enthielten sich, die Zahl der Ja-Stimmen wurde nicht im Detail ausgezählt. Der bisherige Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der die Verhandlungen für die SPD federführend geführt hatte, kündigte an, einem Kabinett unter CDU-Führung nicht anzugehören. Über die künftige Zusammensetzung der Regierung wollen beide Parteien in der kommenden Woche informieren.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der nach der offiziellen Unterzeichnung des Vertrags am 18. Mai – dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz – voraussichtlich vom Landtag zum neuen Regierungschef gewählt wird, präsentierte sich nach den Abstimmungen demonstrativ zufrieden. Er sprach von einem „tollen Tag“ und betonte seine Vorfreude auf die anstehenden Aufgaben. Schnieder warb in Mainz eindringlich für das Bündnis und verwies auf die Verantwortung, die mit dem Regierungsauftrag verbunden sei. Die Menschen erwarteten eine Politik, die funktioniere, Probleme anpacke und löse, sagte er.

Der CDU-Politiker hob hervor, der Vertrag trage eine klare Handschrift seiner Partei, machte zugleich aber deutlich, dass verantwortungsvolles Regieren Kompromisse verlange. Die Verhandlungen mit der SPD bezeichnete er als vertrauensvoll. Nach Jahrzehnten, in denen beide Parteien im Land in unterschiedlichen Rollen agiert hätten, sei es nötig gewesen, neues Vertrauen aufzubauen. In den kommenden Wochen soll das Papier offiziell unterzeichnet werden, bevor der formale Regierungswechsel im Mainzer Landtag vollzogen wird.

Der deutsche Aktienmarkt ist nach dem verlängerten Wochenende mit leichten Gewinnen in den Mai gestartet. Der Dax notierte wenige Minuten nach Xetra-Eröffnung am Montag 0,14 Prozent höher bei 24.328 Punkten und knüpfte damit an die kräftige Erholung vom vergangenen Donnerstag an. Bereits der vorbörsliche X-Dax hatte auf einen freundlichen Start hingedeutet und lag rund eine Stunde vor Handelsbeginn 0,35 Prozent im Plus bei 24.377 Punkten.

Am letzten Handelstag vor dem Feiertag hatte der Leitindex mit einer deutlichen intraday-Trendwende das angeschlagene Chartbild aufgehellt. Nach einem Start am Tagestief von 23.715 Punkten gewann der Dax im Verlauf fast zweieinhalb Prozent und schloss auf Tageshoch. Der MDax der mittelgroßen Werte setzte die Erholung am Montag mit einem Plus von 0,77 Prozent auf 30.826 Zähler dynamischer fort, während der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 leicht im Minus lag.

Die Stimmung bleibt dennoch fragil. Marktteilnehmer beobachten weiter die Entwicklung im Nahost-Krieg, die Ölpreisentwicklung und insbesondere die Lage rund um die Straße von Hormus. Die Situation habe sich über das Wochenende „nicht wesentlich verbessert, aber auch nicht wesentlich verschlechtert“, sagte Andreas Lipkow von CMC Markets. Die Nachrichtenlage sei nach wie vor undurchsichtig, was die Risikobereitschaft der Investoren bremse.

Zusätzlichen Druck erhält der Markt von der Handelspolitik der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine deutliche Anhebung der US-Zölle auf Fahrzeuge aus der EU an und zielte dabei besonders auf Europa und Deutschland. Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor, sollte Washington die Pläne umsetzen. An die Rhetorik Trumps haben sich Anleger indes ein Stück weit gewöhnt: Laut Jens Klatt vom Broker XTB waren frühere Zolldrohungen häufig Teil der Verhandlungsmasse oder wurden im Zeitverlauf angepasst. Er hält auch diesmal rasche bilaterale Gespräche zwischen den USA, der EU und deutschen Herstellern für wahrscheinlich.

Ungeachtet dieser Einordnung standen Autoaktien zum Wochenauftakt unter Druck. BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen wurden im vorbörslichen Handel auf Tradegate unter ihren Xetra-Schlusskursen vom vergangenen Donnerstag gesehen und galten auch im Dax als Belastungsfaktor. Die Kombination aus geopolitischen Risiken, unsicherer Handelspolitik und sektorbezogenen Zolldrohungen dürfte den Sektor vorerst volatil halten, selbst wenn der Gesamtmarkt zum Start in den Mai einen überwiegend freundlichen Ton anschlägt.