CDU und CSU in den Ländern fordern Stopp der CO₂-Abgabe an der Zapfsäule

09.04.2026


Führende Unionspolitiker aus Bayern, Thüringen und Sachsen erhöhen in der Debatte um hohe Kraftstoffpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU) und Christian Hartmann (CDU) fordern ein sofortiges Aussetzen der CO₂-Bepreisung auf Benzin und Diesel sowie eine Entlastung über die Energiesteuer. Angesichts „extrem hoher“ Spritkosten sei die Belastung für Bürger und Unternehmen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich in die Höhe trieben, argumentieren die drei Landesfraktionschefs.

Die Forderungen aus den Ländern gehen deutlich über die bislang diskutierten Maßnahmen in Berlin hinaus. Die Task Force der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar eine Reihe von Entlastungsoptionen – darunter eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer, Erleichterungen über die Kfz-Steuer sowie einen Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises gehört jedoch nicht zu den offiziellen Prüfaufträgen. Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller, der die Task Force gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern vor allem für gezielte Entlastungen über die Kfz-Steuer geworben.

Holetschek, Bühl und Hartmann halten solche langfristig wirkenden Instrumente wie auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, für die sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen gezeigt hat, für unzureichend, um kurzfristig spürbare Effekte zu erzielen. „Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel“, so Holetschek. Das gelte ebenso für die Energiesteuer. Entscheidend sei, dass die Preise an den Zapfsäulen rasch und deutlich sinken. Die Fraktionschefs wollen nach eigenen Angaben zeitnah entsprechende Anträge in ihren Landtagen einbringen und erwarten vom Bund eine schnelle Stellungnahme.

Besonders betroffen von den hohen Treibstoffkosten seien nach Einschätzung der Unionspolitiker Handwerksbetriebe, ambulante Pflegekräfte, Logistiker, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Unternehmen. Deutschland sei ein „Autofahrerland“, weshalb bezahlbare Mobilität für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zentral sei. Zugleich dringen die Landesfraktionsvorsitzenden auf eine genaue Analyse der Preisbildung an den Tankstellen. Wenn die Preise über längere Zeit auf hohem Niveau verharrten, müsse geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Auf Bundesebene wiederum fordern die Koalitionsfraktionen von der Regierung bis spätestens Freitag eine Bewertung der laufenden Prüfaufträge zu Entlastungsmaßnahmen, während Finanzminister Lars Klingbeil bei der EU-Kommission auf eine Form von Übergewinnsteuer drängt.

Insolvenzen steigen erneut: Gastgewerbe, Bau und Logistik besonders unter Druck

14.04.2026


Die Welle an Unternehmensinsolvenzen in Deutschland setzt sich zu Jahresbeginn fort, auch wenn das Tempo zunächst etwas gedämpfter ausfällt. Im Januar meldeten die Amtsgerichte 1.919 beantragte Firmenpleiten, ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im Dezember war der Anstieg mit knapp 14 Prozent noch deutlich kräftiger ausgefallen. Die Statistik bildet zudem nur die Fälle ab, die von den Gerichten so weit bearbeitet werden, dass sie in die amtliche Erfassung einfließen – der Insolvenzantrag selbst kann laut Bundesamt oft fast drei Monate zurückliegen.

Besonders hart trifft es weiterhin das Gastgewerbe. Hier verzeichneten die Statistiker 9,1 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen und damit die höchste Quote aller Branchen. Überdurchschnittlich betroffen waren außerdem Verkehr und Lagerei sowie das Baugewerbe. Die Belastungen aus schwacher Nachfrage, gestiegenen Kosten und dem Ende vieler Pandemie-Sonderhilfen spiegeln sich damit weiter im Insolvenzgeschehen wider, auch wenn die Januar-Zahlen im historischen Vergleich noch nicht die stärksten Ausschläge zeigen.

Ein Blick auf die Quartalsdaten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) deutet jedoch auf eine deutlich angespanntere Lage hin. Das IWH, das die Entwicklung der Insolvenzen monatlich auswertet, zählte im ersten Quartal 2026 insgesamt 4.573 Firmenpleiten – den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Höher lagen die Zahlen zuletzt im dritten Quartal 2005. Allein im März registrierte das Institut 1.716 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften, 71 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen März der Jahre 2016 bis 2019 und damit deutlich über dem Niveau der Vor-Corona-Zeit.

Nach Einschätzung von IWH-Forscher Steffen Müller ist kurzfristig keine nachhaltige Entspannung zu erwarten. Es sei möglich, dass sich die sehr hohen Werte aus dem März im laufenden Quartal wiederholten, sagte er. Bereits 2025 war die Zahl der Unternehmenspleiten nach amtlichen Angaben auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen: 24.064 Fälle entsprachen einem Zuwachs von gut 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Schon 2023 und 2024 hatten die Insolvenzen jeweils um mehr als 20 Prozent zugelegt. Vor diesem Hintergrund dürfte der moderate Januar-Anstieg eher als Zwischenstopp in einem längerfristigen Aufwärtstrend zu werten sein als als Beginn einer Trendwende.