Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner will den Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft deutlich erschweren. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er ein umfassendes Paket an Verschärfungen, das sowohl längere Wartezeiten als auch strengere inhaltliche und finanzielle Anforderungen vorsieht. Ziel sei es, den „Wert“ der Staatsbürgerschaft stärker zu betonen und den Zugang insgesamt restriktiver zu gestalten.

Kern des Vorstoßes ist eine Verlängerung der Wartefrist: Nicht-EU- bzw. Nicht-EWR-Bürger sollen die Staatsbürgerschaft erst nach 15 Jahren beantragen können, bisher war dies in der Regel nach sechs bis zehn Jahren möglich. Die bisherige Möglichkeit einer Verleihung bereits nach sechs Jahren – etwa für Ehepartnerinnen und Ehepartner – soll entfallen. Asylberechtigte sollen grundsätzlich keinen Zugang mehr zur Staatsbürgerschaft erhalten. Parallel dazu will Haimbuchner eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ einführen: Innerhalb einer zehnjährigen Bewährungsphase könnte die Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten wieder entzogen werden.

Auch die formalen Hürden sollen steigen. Künftig soll ein verpflichtender Nachweis von Deutschkenntnissen auf Niveau B2 gelten, ohne Ausnahme, wobei nur noch Prüfungen des Österreichischen Integrationsfonds anerkannt werden sollen. Die Bearbeitungszeit für Anträge soll von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängert werden. Zudem kündigte Haimbuchner gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP an, die Gebühren anzuheben. Derzeit setzen sie sich aus einer Bundesgebühr von 1.126 Euro und einer Landesgebühr von 864 Euro in Oberösterreich zusammen; insgesamt sollen die Kosten um rund 50 Prozent steigen und mindestens 1.200 Euro betragen. Sollte der Bund seine Gebühr senken, will das Land Oberösterreich die eigene im gleichen Ausmaß erhöhen.

Hintergrund der Verschärfungspläne ist laut Haimbuchner ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen. In den Jahren 2021 und 2022 habe die Zahl der Einbürgerungsanträge in Oberösterreich jeweils bei rund 1.000 gelegen, 2025 seien es bereits 2.653 gewesen. Nahezu alle Anträge seien fehlerhaft oder unvollständig, erklärte er; die zuständige Abteilung sei stark ausgelastet und personell nicht aufgestockt worden. Gleichzeitig hatte die Volksanwaltschaft – vertreten durch Haimbuchners Parteikollegen Christoph Luisser – zuletzt wiederholt die lange Verfahrensdauer kritisiert, was Haimbuchner als Briefe und nicht als formale Missstandsfeststellungen wertete.

Die Vorschläge sorgen politisch für deutliche Spannungen. SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „wahre Schande“ und „menschenunwürdig“. Eine Verlängerung der Wartefrist auf 15 Jahre, höhere Gebühren, eine Bewährungsphase und die Verlängerung der Bearbeitungszeit seien „schändliche und verwerfliche Vorschläge“ und ein „Schlag ins Gesicht“ für Menschen, die in Oberösterreich arbeiten und Steuern zahlen. Kritik kommt auch von den Grünen. Befürworter strengerer Regeln verweisen hingegen auf Aspekte von Integration und Sicherheit; Kritiker warnen vor zusätzlichen Hürden für gut integrierte Personen und möglichen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Lufthansa stellt sich auf eine längere Phase hoher Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs ein und erwägt die Stilllegung eines spürbaren Teils ihrer Flotte. Konzernchef Carsten Spohr ließ auf einer kurzfristig einberufenen virtuellen Mitarbeiterversammlung verschiedene Szenarien durchspielen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Demnach könnte die Airline 20 Flugzeuge am Boden lassen, im Extremfall sogar bis zu 40 Jets. Offiziell wollte das Unternehmen die Angaben nicht kommentieren.

Die diskutierten Maßnahmen würden einer Reduzierung der angebotenen Sitzplatzkapazität um 2,5 Prozent bei 20 beziehungsweise um 5 Prozent bei 40 Maschinen entsprechen. Betroffen wären vor allem ältere Flugzeugtypen, die wegen ihres hohen Verbrauchs ohnehin kurz vor der Ausmusterung stehen. Auf der Streckenseite nimmt das Management laut den Berichten vor allem ertragsschwache Verbindungen in Europa in den Blick. Ziel ist es, die Flotte an eine mögliche schwächere Nachfrage anzupassen.

Hintergrund der Überlegungen sind stark gestiegene Kerosinpreise, die der Lufthansa trotz Absicherungsgeschäften erheblich zu schaffen machen. Zwar hat der Konzern nach Angaben Spohrs rund 80 Prozent seines Treibstoffbedarfs gegen Preisschwankungen abgesichert. Für die nicht gedeckte Restmenge rechnet das Management jedoch mit Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro. Spohr machte intern deutlich, dass die Airline deshalb um höhere Ticketpreise nicht herumkomme.

Mit steigenden Preisen rechnet das Unternehmen zugleich mit einer abnehmenden Reiselust seiner Kundschaft. „Das wiederum wird sich auf die Nachfrage auswirken, es werden weniger Menschen reisen“, wird Spohr zitiert. Mit Blick auf die Unsicherheiten im Nahen Osten betonte der Lufthansa-Chef, man wolle „früh vorbereitet“ sein. Die nun diskutierten Flotten- und Streckenanpassungen sollen der Airline Spielräume geben, um auf eine mögliche Kombination aus Kostenanstieg und Nachfragerückgang reagieren zu können.