Vor einem Spitzentreffen mit CDU-Chef Friedrich Merz in München haben sich die führenden deutschen Wirtschaftsverbände klar gegen eine Spritpreisbremse als Reaktion auf die gestiegenen Energiekosten positioniert. Statt kurzfristiger Eingriffe in den Markt fordern sie von der Politik zügige und tiefgreifende Reformen, um die strukturellen Belastungen für Unternehmen und Bürger zu reduzieren.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) brachte die Haltung der Verbände auf den Punkt: Es zeige sich immer häufiger, dass der Ansatz nicht funktioniere, "dass wir Probleme mit Geld ersticken". Sein Kollege Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), ergänzte: "Die Zeiten, die man damit verbringen kann, Probleme wegzusubventionieren, sind vorbei."

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bezeichnete einen möglichen Tankrabatt als reine "Hauruck-Einzelmaßnahme". Er verwies darauf, dass die hohen Energiekosten nicht nur den Sprit betreffen, sondern die gesamte Wirtschaft belasten. Auch BDI-Präsident Peter Leibinger äußerte sich kritisch: "Jetzt zu versuchen, kurzfristig in den Markt einzugreifen, wird nichts bringen."

Stattdessen drängen die Wirtschaftsverbände auf konkrete Reformschritte, insbesondere bei den Lohnnebenkosten. Dulger forderte Erleichterungen in diesem Bereich, damit die Menschen am Monatsende mehr Netto vom Brutto haben. Die Verbandsvertreter betonten, dass die Reformpläne der Bundesregierung ihnen nicht schnell genug umgesetzt werden und mahnten eine zügige Umsetzung an.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.