Die Gewerkschaft Verdi hat für Montag rund 1.400 Beschäftigte des Entsorgungsdienstleisters Veolia Umweltservice zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Arbeitskampf wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Abfallentsorgung in mehreren Regionen Deutschlands haben. Betroffen sind Standorte in den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen.

Konkret dürften in Städten wie Dresden, Chemnitz, Zwickau, Bautzen, Berlin, Gera und Nordhausen die Mülltonnen ungeleert bleiben. Zusätzlich wird die Beseitigung von Industrieabfällen beeinträchtigt, und Wertstoffhöfe müssen voraussichtlich geschlossen bleiben. Die Gewerkschaft hat die Mitarbeiter dazu aufgerufen, für den gesamten Montag die Arbeit niederzulegen.

Hintergrund des Warnstreiks ist ein anhaltender Tarifkonflikt zwischen Verdi und den Arbeitgebern der Abfallwirtschaft. Die Gewerkschaft kritisiert, dass das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite deutlich unterhalb der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns liege. Verdi fordert für die Beschäftigten eine monatliche Gehaltserhöhung von 300 Euro sowie die Einführung von Erschwernis- und Schmutzzulagen.

Der nächste offizielle Verhandlungstermin zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ist für den 23. März 2026 angesetzt. Bis dahin könnte es zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen, sollte keine Einigung erzielt werden. Die aktuelle Streikaktion dient als Warnsignal an die Arbeitgeber, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu nehmen und verbesserte Angebote vorzulegen.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.

Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.

Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.