Die FDP reagiert auf ihre jüngsten Wahlniederlagen mit einem radikalen Schritt: Der Bundesvorstand um Parteichef Christian Dürr ist geschlossen zurückgetreten. Auslöser sind die verpassten Einzüge in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die Liberalen jeweils an der Fünfprozenthürde scheiterten. Nach anhaltend schwachen Umfragewerten im Bund soll nun der Bundesparteitag im Mai Präsidium und Vorstand komplett neu wählen.

Für Dürr ist der Rücktritt ein erzwungener, aber kalkulierter Schritt. Ursprünglich wollte er den Parteitag nutzen, um über das Grundsatzprogramm zu diskutieren – nicht über sein eigenes Amt. Der Rückhalt in den Führungsgremien war nach nur zehn Monaten an der Parteispitze jedoch deutlich erodiert. Indem er sich den Vorschlag für eine Neuwahl des gesamten Führungsteams zu eigen machte, verhinderte er eine offene Abstimmungsniederlage und nahm seinen innerparteilichen Kritikern einen Teil der Initiative.

Gleichzeitig denkt der FDP-Chef nicht ans Aufgeben. Dürr kündigte an, beim Parteitag erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Es brauche eine „neue Legitimation“, sagte er, die Neuwahl solle zu einer „klaren Kursbestimmung“ führen – ausdrücklich auch mit Blick auf seine Person. Beobachter innerhalb der Partei verweisen darauf, dass unter Dürr bislang kein klar erkennbar neuer Kurs der Liberalen entstand, nachdem er Christian Lindner an der Parteispitze beerbt hatte. Die Ankündigung einer erneuten Kandidatur zwingt nun potenzielle Gegenkandidaten, aus der Deckung zu kommen.

Für die FDP geht es dabei um mehr als nur Personalien. Die Partei steckt nach den Landtagspleiten und schwachen Bundesumfragen in einem Existenzkampf. Wer auch immer aus dem innerparteilichen Machtkampf als Sieger hervorgeht, muss die Liberalen nicht nur programmatisch neu ausrichten, sondern vor allem einen tief verunsicherten Laden zusammenführen. Der Parteitag im Mai wird damit zur doppelten Weichenstellung: Er entscheidet über die künftige Führung und darüber, ob es der FDP gelingt, sich aus der Defensive zu lösen.

Deutschland versucht, seine Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu stabilisieren und beteiligt sich dafür an einem Seltene-Erden-Projekt in Australien. Über den staatlichen Rohstofffonds fließen 50 Millionen Euro in das sogenannte Nolans-Projekt des Unternehmens Arafura Rare Earths, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. In der Mine nördlich von Alice Springs sollen die Metalle Neodym und Praseodym gewonnen werden.

Beide Elemente gelten als zentral für zentrale Industriezweige, insbesondere für die Energiewende und die Elektromobilität. Neodym und Praseodym werden für Hochleistungsmagnete benötigt, die in Elektromotoren von E-Autos und in Generatoren von Windkraftanlagen verbaut werden. Deutschland ist bei diesen Metallen bislang vollständig auf Importe angewiesen.

Mit der Beteiligung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Zugang der deutschen Industrie zu strategischen Rohmaterialien langfristig abzusichern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, es gehe darum, den Zugriff deutscher Unternehmen auf diese wichtigen Rohstoffe zu gewährleisten. Der Rohstofffonds soll dazu beitragen, Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Bezugsquellen zu reduzieren.

Das Engagement in Australien reiht sich in einen breiteren politischen Ansatz ein, zentrale Vorprodukte für Schlüsseltechnologien abzusichern. Für die Bundesrepublik steht dabei nicht nur die Versorgung der heimischen Auto- und Energiebranche im Vordergrund, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts insgesamt. Mit der Investition in das Nolans-Projekt setzt Berlin auf eine Partnerschaft mit einem rohstoffreichen, politisch stabilen Lieferland.