In Österreich wächst der politische Streit um die geplante Reform der Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die zuständigen FPÖ-Landesräte aus Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich werfen der Bundesregierung vor, zentrale Herausforderungen im Asylbereich nicht zu lösen, sondern einseitig auf die Länder zu verlagern. Der Bund versuche, „diese auf die Länder abzuwälzen“, erklärten Wolfgang Fürweger, Hannes Amesbauer und Martin Antauer in einer gemeinsamen Aussendung.

Auslöser der Kritik ist das im Ministerrat beschlossene Vorhaben „Obsorge ab Tag eins“. Künftig sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wie in einer EU-Richtlinie vorgesehen – bereits ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens in die Obsorge der bei den Ländern angesiedelten Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Diese Kinder sollen damit dieselbe Unterstützung erhalten wie andere Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben können. Dazu zählen insbesondere Unterbringung, Versorgung, Bildungszugang und Unterstützung im Alltag sowie bei Behördenverfahren.

Die freiheitlichen Landesräte bezeichnen den vorliegenden Gesetzesentwurf als „fachlich unausgereift, rechtlich überschießend und politisch problematisch“. Anstatt für klare Zuständigkeiten und funktionierende Abläufe zu sorgen, schaffe der Bund zusätzliche Unsicherheiten, argumentieren sie. Die Verantwortung werde dorthin verlagert, „wo bereits jetzt die Systeme an der Belastungsgrenze arbeiten“. Zudem verweisen sie auf „äußerst kritische fachliche Stellungnahmen der Länder“, die im Begutachtungsprozess ihrer Darstellung nach nicht berücksichtigt worden seien.

Besonders problematisch sehen die FPÖ-Vertreter die fehlende verbindliche Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen. Dieses zentrale Problem bleibe mit der geplanten Novelle ungelöst, heißt es aus den drei Ländern. Darüber hinaus warnen sie vor einer möglichen „Übererfüllung der EU-Richtlinie“. Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an der Linie fest, die Kinder- und Jugendhilfeträger von Beginn an in die Verantwortung zu nehmen, um eine gleichwertige Betreuung zu anderen Kindern ohne elterliche Obhut sicherzustellen. Wie der Konflikt zwischen Bund und Ländern beigelegt wird, ist vorerst offen.

Volkswagen und der US-Elektroautobauer Rivian haben bei der Entwicklung einer neuen Elektronik-Architektur für künftige Stromer einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im nordschwedischen Arjeplog, nur wenige Kilometer südlich des Polarkreises, schloss das gemeinsame Entwicklungsunternehmen beider Konzerne eine mehrmonatige Wintererprobung erfolgreich ab. Drei Referenzfahrzeuge von VW, Audi und der wiederbelebten US-Marke Scout wurden seit November bei Minusgraden, Eis und Schnee einem Härtetest unterzogen.

Im Fokus stand dabei unter anderem der geplante Einstiegsstromer VW ID.Every1, der 2027 für rund 20.000 Euro auf den Markt kommen soll. Er wird das erste Modell des Konzerns sein, das mit der neuen Elektronik-Architektur aus dem Joint Venture mit Rivian an den Start geht. Nach dem Debüt im ID.Every1 will Volkswagen die Architektur konzernweit über alle Marken ausrollen. Nach Audi und Scout sollen früheren Angaben zufolge auch Porsche und anschließend alle weiteren Konzernmarken folgen. Eingesetzt wird die Technik ausschließlich in Elektrofahrzeugen und ist auf westliche Märkte außerhalb Chinas ausgerichtet.

„Mit dem erfolgreichen Abschluss der Wintertests zeigt unser Joint Venture erneut, wie schnell und präzise dort gearbeitet wird“, erklärte Konzernchef Oliver Blume laut Mitteilung. Die Ergebnisse belegten, dass die neue Architektur „unter harten winterklimatischen und anspruchsvollen fahrdynamischen Bedingungen bereits zuverlässig funktioniert“. Damit seien die Voraussetzungen für die nächsten Entwicklungsschritte im Gemeinschaftsunternehmen sowie für die weitere Produkt- und Plattformplanung in den Marken geschaffen.

Das im November 2024 gegründete Gemeinschaftsunternehmen firmiert unter dem Namen Rivian and Volkswagen Group Technologies (RV Tech). Es entwickelt die Elektronik-Architektur künftiger VW-Elektroautos auf Basis der Technologie von Rivian. Volkswagen hatte sich im vergangenen Jahr zu milliardenschweren Investitionen in die Zusammenarbeit entschlossen, um die Software- und Elektronikkompetenz seiner nächsten Fahrzeuggeneration zu stärken. Die nun abgeschlossenen Tests in Nordschweden markieren den Übergang von der Konzeptphase in die weiterführende Industrialisierung der neuen Plattform.