Der Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für das Justizressort. Die grüne Justizsprecherin und frühere Ministerin Alma Zadić wirft der amtierenden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Insassen sowie in der späteren Aufarbeitung des Falls vor. Der Mann war im Dezember 2025 nach einem außer Kontrolle geratenen Häftlingstransport verstorben; zuvor hatte er bei einer Amtshandlung in der Anstalt Verletzungen erlitten.
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Sporrers geht hervor, dass bei der Verlegung des Häftlings von der Justizanstalt Stein nach Hirtenberg justizintern keine Hinweise auf dessen psychische Erkrankung übermittelt wurden. Wörtlich heißt es, Stein habe „aus Gründen der Sicherheit einen Antrag von Amts wegen auf Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Hirtenberg eingebracht. Darin waren keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Strafgefangenen enthalten“. Auf Basis dieses Antrags prüfte und bewilligte die Generaldirektion für den Strafvollzug die Verlegung.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Zadić an. Sie fragt, warum die Justizanstalt Stein psychiatrische Auffälligkeiten des Insassen verschwiegen habe, obwohl die Justizanstalt Hirtenberg über keinen stationären psychiatrischen Dienst verfügt und dies einer Verlegung dorthin entgegengestanden hätte. Aus ihrer Sicht gibt es nicht nur Unklarheiten beim Ablauf des Transports und bei der Amtshandlung in Hirtenberg, sondern auch bei der internen Informationskette und Risikobewertung.
Zusätzlichen politischen Zündstoff liefert der Umgang mit den beteiligten Bediensteten. Laut Justizministerium sind sämtliche Beamtinnen und Beamten, darunter auch ein zwischenzeitlich vorläufig suspendierter Mitarbeiter der Justizanstalt Hirtenberg, inzwischen wieder im Dienst. Sporrer verweist darauf, dass die betreffenden Beamten vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen wurden. Zadić hingegen bemängelt fehlende oder unzureichende Konsequenzen und stellt die Frage nach strukturellen Lehren aus dem Todesfall, sowohl im Vollzug als auch auf Ebene des Ministeriums.
Der anhaltende Iran-Konflikt schlägt nach Einschätzung von Bauernverbänden zunehmend auf die Kostenstrukturen der deutschen Landwirtschaft durch. Vertreter aus Rheinland-Pfalz berichten von spürbar steigenden Aufwendungen für Energie und Betriebsmittel – mit absehbaren Folgen für die Verbraucherpreise im Lebensmittelhandel. „Durch den Iran-Konflikt erhöhen sich die Gas- und Ölpreise am Weltmarkt“, sagt Andreas Köhr vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd. Das treffe die Branche unmittelbar über höhere Dieselpreise.
Besonders im Ackerbau seien die gestiegenen Dieselpreise derzeit deutlich zu sehen, heißt es aus den Verbänden. Hintergrund ist die Frühjahrsbestellung, die vielerorts bereits läuft und eine Vielzahl von Arbeitsgängen auf dem Feld erfordert. Jeder zusätzliche Liter Diesel verteuert die Bewirtschaftung der Flächen. Parallel dazu steigen auch die Gaspreise, was nach Einschätzung der Landwirte mit Verzögerung auf die Düngerpreise durchschlägt, da Gas ein zentraler Rohstoff in der Düngemittelproduktion ist.
Bereits jetzt melden Betriebe zum Teil kräftige Preisanstiege bei Dünger. Köhr verweist auf „abgeschnittene Handelswege im Nahen Osten“, die zu einer Verknappung am Weltmarkt geführt hätten. Je nachdem, ob landwirtschaftliche Betriebe ihren Dünger noch vor Ausbruch des Krieges einkaufen konnten oder nicht, sind sie aktuell unterschiedlich stark belastet. Während einige ihre Bestände zu früheren Konditionen gesichert haben, sehen sich andere nun mit deutlich höheren Einkaufspreisen konfrontiert.
Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. „Die Energiepreise steigen. Damit wird die Bewirtschaftung der Flächen sehr viel teurer“, sagt dessen Vertreter Herbert Netter. Zusammen mit den Mehrkosten für Dünger komme er zu dem Schluss: „Am Ende werden schließlich die Lebensmittelpreise steigen müssen.“ Um gegenzusteuern, fordern die Verbände, die CO₂-Besteuerung auf Dieselkraftstoff für einen bestimmten Zeitraum abzusenken oder auszusetzen. Davon würden nach ihrer Darstellung nicht nur Landwirte profitieren, sondern alle dieselabhängigen Wirtschaftsbereiche.
