Mit seiner 432. Regierungssitzung beendet Peter Kaiser eine der längsten politischen Laufbahnen an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes. Nach 18 Jahren in der Kärntner Landesregierung, davon knapp 13 Jahre als Landeshauptmann, trat der SPÖ-Politiker am Dienstag ein letztes Mal offiziell an den Regierungstisch. Sein Büro bilanzierte 2.027 Beschlüsse, die auf Kaisers Initiative zurückgehen – 318 Sitzungen als Regierungschef seit 2013 und davor 114 als Landesrat ab 2008.

Der Abschied fällt demonstrativ unspektakulär aus. Aus Kaisers Umfeld heißt es, es sei "Business as usual" angesagt, heikle Punkte stehen nicht mehr auf der Tagesordnung. Kaiser selbst spricht von großer Dankbarkeit und Respekt für die gemeinsame Arbeit in den vergangenen Jahren und räumt zugleich "ein bisschen Wehmut" ein. Er verweist auf eine Reihe aus seiner Sicht zentraler Weichenstellungen: die Befreiung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke, die Abschaffung des Pflegeregresses, das Bildungs- und Betreuungsgesetz sowie die erst kürzlich beschlossene Kulturstrategie.

Politisch übernahm Kaiser im Jahr 2013 in einer Phase, die von Turbulenzen und Vertrauensverlust geprägt war. Er versprach Ruhe, Verlässlichkeit und einen neuen Stil – und konnte die Landespolitik nach Einschätzung vieler Beobachter stabilisieren. Mehrere Wahlerfolge der SPÖ in Kärnten, zuletzt erneut Platz eins bei der Landtagswahl, festigten seinen Kurs. Inhaltlich setzte Kaiser vor allem auf soziale Schwerpunkte: leistbares Wohnen, Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung zählten zu den Kernthemen. Parallel dazu entwickelte sich die Wirtschaft nach Darstellung der Landesregierung stabil, zeitweise gingen die Arbeitslosenzahlen zurück.

Der jetzt vollzogene Wechsel an der Spitze kommt nicht abrupt. Innerhalb der SPÖ Kärnten wurde der Übergang seit Längerem vorbereitet; beim Parteitag in Villach kürten die Delegierten Daniel Fellner zum Nachfolger an der Landesspitze. Kaiser hatte früh signalisiert, Platz für eine neue Generation machen zu wollen. Ganz aus der Politik verabschieden will er sich allerdings noch nicht festlegen: Er lässt offen, welche Rolle er künftig einnehmen könnte. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl kommentiert er nicht abschließend – Beobachter rechnen damit, dass der nunmehrige Ex-Landeshauptmann der Bundespolitik erhalten bleiben könnte.

In Berlin und Brandenburg startet ein neues Angebot zur Früherkennung von Lungenkrebs für langjährige starke Raucher. Ab April haben Betroffene Anspruch auf eine jährliche Untersuchung mittels Niedrigdosis-Computertomographie (CT), die kostenlos angeboten wird. Ziel ist es, Tumoren in der Lunge früher aufzuspüren – eine Krebsart, die in Deutschland zwar zu den häufigsten zählt, aber oft erst in späten Stadien diagnostiziert wird.

Einige Kliniken in der Hauptstadtregion sind bereits vor dem offiziellen Starttermin aktiv. An der Berliner Charité läuft ein Pilotprojekt seit der zweiten Märzwoche, in dessen Rahmen schon in der ersten Woche 30 Teilnehmer untersucht wurden, wie Radiologe Jens Vogel-Claussen mitteilte. Über eine eigens eingerichtete Webseite der Klinik können Interessierte prüfen, ob sie für das Screening infrage kommen, und direkt Termine buchen.

Weitere Standorte wollen in den kommenden Wochen nachziehen. Am Lungenkrebszentrum des Helios Klinikums Emil von Behring beginnt die Früherkennung im April, wie die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erklärte. Der kommunale Klinikkonzern Vivantes plant, das Screening innerhalb seiner Medizinischen Versorgungszentren sowie an mindestens drei Klinikstandorten anzubieten. Nach Erteilung der nötigen Genehmigungen soll das Programm dort zeitnah starten.

In niedergelassenen Arztpraxen wird das Angebot hingegen nicht flächendeckend zum 1. April zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin braucht die Umsetzung mehr Vorlauf. Ärzte sollen ihre Patienten für das Screening an radiologische Praxen überweisen können. Trotz der Verzögerungen sieht sich Berlin nach eigenen Angaben gut vorbereitet und will gemeinsam mit Radiologinnen und Radiologen den Ausbau des Programms vorantreiben, bis das Screening in der Region breiter verfügbar ist.