Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Überlegungen zu längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke einen energiepollitischen Konflikt mit den Brandenburger Grünen ausgelöst. Auslöser sind Äußerungen, wonach angesichts einer möglichen anhaltenden Energiekrise derzeit laufende Kohlemeiler länger am Netz bleiben müssten, als bislang politisch vereinbart. Die Grünen im Land sehen damit den Kohleausstieg in der Lausitz und die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen insgesamt in Gefahr.

„Friedrich Merz legt die Axt an den Kohlekompromiss, und damit an die Verlässlichkeit staatlichen Handelns insgesamt“, kritisierte der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock. Wer vereinbarte Ausstiegsdaten „nach Belieben infrage“ stelle, zerstöre bewusst die Grundlage für Milliardenentscheidungen und langfristige Planung in der Energiepolitik, sagte er. Das Ende der Kohleverstromung in der Lausitz ist gesetzlich bis spätestens 2038 festgeschrieben.

Merz hatte beim „F.A.Z.-Kongress 2026“ in Frankfurt erklärt, Deutschland müsse im Zweifel derzeitige Kohlekraftwerke länger betreiben, falls sich die Energiekrise fortsetze und es zu einer Mangellage komme. Zugleich drängte er auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken. Er sei nicht bereit, „den Kern unserer Industrie aufs Spiel zu setzen, nur weil wir da Ausstiegspläne beschlossen haben, die unrealistisch sind“, sagte der Kanzler.

Die Grünen fordern nun ein klares Signal aus der Staatskanzlei in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse einem Kurs entgegenzutreten, der die bis 2038 gesetzlich fixierten Kohleausstiegsdaten infrage stelle, argumentieren sie. Es gehe um Verlässlichkeit für die Beschäftigten in den Revieren ebenso wie für Investoren, die ihre Entscheidungen am bestehenden Ausstiegsfahrplan ausrichten. Die Auseinandersetzung rückt damit die Frage in den Mittelpunkt, wie Politik in Zeiten angespannter Energiemärkte den Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit, Industriestandort und langfristig vorbereiteten Strukturwandelprojekten in der Lausitz organisiert.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft hat im Jahr 2025 eine leichte Erholung geschafft, während Baden-Württemberg weiter im Rückwärtsgang bleibt. Nach vorläufigen Berechnungen stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in NRW um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt in Düsseldorf mit. Damit übertraf das bevölkerungsreichste Bundesland sowohl den Bundestrend von 0,2 Prozent als auch frühere Prognosen, die lediglich von einer Stagnation ausgegangen waren. In Baden-Württemberg hingegen schrumpfte die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum preisbereinigt um 0,6 Prozent und markierte damit das dritte Rezessionsjahr in Folge.

Die auseinanderlaufende Entwicklung unterstreicht die unterschiedliche Struktur der beiden Industrieregionen. Im Südwesten, wo die Industrie traditionell einen hohen Anteil an der Wertschöpfung hat, wiegen die Belastungen schwerer: Die Statistiker in Fellbach verzeichnen ein anhaltend schwaches BIP, Wachstum wurde zuletzt 2022 registriert. In NRW gelang es dagegen, Rückgänge in der Industrie durch Zuwächse in den Dienstleistungsbereichen zu kompensieren. Dort war die Bruttowertschöpfung im Produzierenden Gewerbe 2025 preisbereinigt um 1,3 Prozent rückläufig, während die Industrie allein – etwa mit Branchen wie Maschinenbau, Chemie oder Nahrungsmittelproduktion – ein Minus von 1,6 Prozent verbuchte.

Besonders unter Druck stand in NRW das Baugewerbe, dessen Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 2,0 Prozent nachgab. Insgesamt entfiel damit nur noch knapp ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes auf das Produzierende Gewerbe. Knapp drei Viertel steuerte der Dienstleistungssektor bei, der um 0,7 Prozent zulegen konnte. Innerhalb dieses Sektors entwickelte sich der Bereich „Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, private Haushalte mit Hauspersonal“ mit einem Plus von 1,1 Prozent am dynamischsten. Dazu zählen unter anderem öffentliche Verwaltung und Sozialversicherungen.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die aktuelle Konjunkturphase in Deutschland stark vom jeweiligen Branchenmix der Länder geprägt ist. Während NRW von einer breit aufgestellten Dienstleistungsökonomie profitiert und damit den Rückgang in der Industrie abfedert, belasten die Industrieschwäche und die anhaltende Konjunkturflaute die südwestdeutsche Wirtschaft stärker. Für die bundesweite Entwicklung bedeutet das ein gemischtes Bild: Einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen ziehen den Durchschnitt leicht nach oben, während Industriestandorte wie Baden-Württemberg mit wiederkehrenden Rezessionsjahren den gesamtdeutschen Aufschwung bremsen.