Die Stadt Wien will ihren Bezirken nach einer Phase strikter Budgetkonsolidierung ab 2027 wieder deutlich mehr finanziellen Spielraum einräumen. Laut Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sollen die Bezirksmittel über alle Fördertöpfe und geplante Rücklagenentnahmen hinweg um rund 27 Millionen Euro steigen. Das entspricht knapp zehn Prozent des gesamten Bezirksbudgets. Für 2026 bleibt es hingegen beim derzeitigen Einfrieren der Bezirksbudgets im Rahmen der Budgetsanierung.
Ein zentraler Hebel für das Plus ist der sogenannte Topf 5b, über den Investitionsprojekte in den Bezirken finanziert werden. Der bisherige Fördersatz von 40 Prozent soll auf bis zu 60 Prozent angehoben werden. Die dafür zuständige Lenkungsgruppe sollte die Anhebung nach Angaben Ludwigs noch am Mittwoch beschließen. Ziel ist es, den Anreiz für investive Vorhaben mit langfristigem Nutzen zu erhöhen und zugleich zu signalisieren, dass die Stadt trotz Konsolidierung weiter vor Ort investiert.
Die Bezirke verwalten ihr Budget eigenständig und decken damit 27 Aufgabenbereiche ab. Dazu gehören etwa die Instandhaltung von Kindergärten und Pflichtschulen, der Straßenbau inklusive Beleuchtung sowie Pflege und Ausbau von Parks, Spielplätzen und Baumbeständen. Auch Pensionistenklubs und Seniorentreffs fallen in die Zuständigkeit der Bezirke. Mit der Erhöhung der Förderquote sollen Projekte in diesen Bereichen leichter realisierbar werden, während die Stadt einen größeren Teil der Investitionskosten übernimmt.
Politisch stieß Ludwigs Kurskorrektur im Wiener Gemeinderat auf breite Zustimmung. Vertreter anderer Fraktionen, darunter der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ), bezeichneten die angekündigte Maßnahme als „lobenswert“. Ludwig betonte, die Bezirke sollten weiterhin selbst entscheiden können, wofür sie die zusätzlichen Mittel einsetzen. Bei größeren Vorhaben wie Schulsanierungen ergebe jedoch eine koordinierte, gemeinsame Vorgangsweise zwischen Stadt und Bezirken mehr Sinn.
Deutschland versucht, seine Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu stabilisieren und beteiligt sich dafür an einem Seltene-Erden-Projekt in Australien. Über den staatlichen Rohstofffonds fließen 50 Millionen Euro in das sogenannte Nolans-Projekt des Unternehmens Arafura Rare Earths, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. In der Mine nördlich von Alice Springs sollen die Metalle Neodym und Praseodym gewonnen werden.
Beide Elemente gelten als zentral für zentrale Industriezweige, insbesondere für die Energiewende und die Elektromobilität. Neodym und Praseodym werden für Hochleistungsmagnete benötigt, die in Elektromotoren von E-Autos und in Generatoren von Windkraftanlagen verbaut werden. Deutschland ist bei diesen Metallen bislang vollständig auf Importe angewiesen.
Mit der Beteiligung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Zugang der deutschen Industrie zu strategischen Rohmaterialien langfristig abzusichern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, es gehe darum, den Zugriff deutscher Unternehmen auf diese wichtigen Rohstoffe zu gewährleisten. Der Rohstofffonds soll dazu beitragen, Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Bezugsquellen zu reduzieren.
Das Engagement in Australien reiht sich in einen breiteren politischen Ansatz ein, zentrale Vorprodukte für Schlüsseltechnologien abzusichern. Für die Bundesrepublik steht dabei nicht nur die Versorgung der heimischen Auto- und Energiebranche im Vordergrund, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts insgesamt. Mit der Investition in das Nolans-Projekt setzt Berlin auf eine Partnerschaft mit einem rohstoffreichen, politisch stabilen Lieferland.
