Bundeskanzler Friedrich Merz sieht trotz der Iran-Krise keinen Anlass, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht. Ich verstehe diese Debatte offen gestanden nicht, wir haben Schulden genug“, sagte der CDU-Chef bei der Klausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Auch das SPD-geführte Bundesfinanzministerium betonte, man bereite derzeit keine Haushaltsnotlage vor – eine Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Ausgelöst hatte die Debatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Er hatte am Wochenende mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran und mögliche gravierende wirtschaftliche Folgen für Deutschland gefordert, im Extremfall auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zu erwägen. Der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem solchen Szenario müsse „im schlimmsten Fall“ auch eine vom Bundestag beschlossene Haushaltsnotlage auf den Tisch, die per Überschreitungsbeschluss zusätzliche Kreditaufnahme erlauben würde.

Vertreter von CDU und CSU reagierten umgehend ablehnend. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach von einem „klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“ und sah „keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage“. Merz verwies darauf, dass die bereits Anfang vergangenen Jahres beschlossene zusätzliche Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur „hart an der Grenze dessen“ liege, was akzeptabel sei. Die Frage, ob darüber hinaus weitere Kredite notwendig seien, stelle sich ihm nicht.

Über die aktuellen Etatfragen hinaus rückte Merz auch den europäischen Rahmen in den Fokus. Deutschland müsse „irgendwann wieder“ die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags einhalten, sagte er mit Blick auf die zulässige Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Aus Sicht der Union entfernt sich die Bundesrepublik davon derzeit eher, statt wieder näher heranzurücken. Damit setzt der Kanzler im Konflikt mit der SPD-Fraktion klar auf Haushaltsdisziplin und eine strikte Auslegung der Schuldenbremse – auch unter den Unsicherheiten, die der Iran-Krieg für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen könnte.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der Postbank zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen und damit den laufenden Tarifkonflikt mit dem Deutsche‑Bank‑Konzern eskaliert. Für Donnerstag, den 30. April, und Samstag, den 2. Mai, sind Arbeitsniederlegungen im Filialvertrieb geplant. Kunden müssen sich darauf einstellen, dass zahlreiche Standorte vorübergehend schließen oder ihren Betrieb deutlich einschränken. In Delmenhorst etwa blieb die Filiale an der Mühlenstraße am Donnerstag komplett geschlossen, betroffen waren dort auch die Schalter der Deutschen Post.

Verdi verhandelt für rund 9000 Beschäftigte der ehemaligen Postbank, die seit 2018 vollständig zur Deutschen Bank gehört. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat. Auszubildende sollen 200 Euro mehr erhalten. Darüber hinaus drängt Verdi auf Beschäftigungs- und Standortsicherung sowie einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, etwa im Zusammenhang mit neuen Technologien wie Künstlicher Intelligenz.

Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck kritisierte das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite als unzureichend. Es spiegele weder die wirtschaftliche Lage der Deutschen Bank noch die hohe Belastung in den Betrieben wider, sagte er. Mit den Warnstreiks wollten die Beschäftigten ein Signal senden, dass sie bereit seien, für „faire Einkommen und verlässliche Perspektiven“ einzutreten. Bereits nach der ersten Verhandlungsrunde am 15. April hatte die Gewerkschaft Protestmaßnahmen angekündigt; in einer früheren Tarifrunde im Jahr 2024 waren nach mehreren Runden und wiederholten Warnstreiks Einschränkungen im Kundenservice die Folge.

Im Mittelpunkt der laufenden Tarifrunde stehen neben der Entgeltfrage auch die Folgen der Integration der Postbank in die Deutsche Bank. Filialschließungen, organisatorische Veränderungen und die generelle Transformation der Privatkundenbank sorgen nach Angaben von Verdi in vielen Bereichen für Verunsicherung unter den Beschäftigten. Wie stark die aktuellen Warnstreiks den Betrieb der Filialen an den beiden Aktionstagen tatsächlich beeinträchtigen werden, dürfte auch die Ausgangslage für die nächste Verhandlungsrunde prägen, die für den 18. Mai in Frankfurt angesetzt ist.