Bei den Zürcher Stadtratswahlen zeichnet sich ein deutlicher Wandel in der Zusammensetzung der Stadtregierung ab. Die Grünen konnten mit Balthasar Glättli einen dritten Sitz erobern und nehmen diesen der FDP weg, die damit nur noch mit einem Sitz vertreten ist. Die SP verteidigte hingegen ihre vier Sitze problemlos, während die GLP ihren einzigen Sitz behielt. Dieser Machtwechsel markiert eine signifikante Verschiebung im politischen Gefüge der größten Schweizer Stadt.
Die FDP musste einen herben Verlust hinnehmen, da ihr Kandidat Përparim Avdili mit 47.372 Stimmen den Einzug in den Stadtrat verpasste. Damit konnte der Sitz des nicht mehr antretenden Filippo Leutenegger nicht gehalten werden. Der verbleibende FDP-Vertreter Michael Baumer erzielte 52.644 Stimmen und bezeichnete das Ergebnis als "bitter", da es nicht für beide Kandidaten gereicht habe. Die FDP ist nun zum ersten Mal seit 1992 nur noch mit einem Sitz in der Stadtregierung vertreten.
Balthasar Glättli sicherte sich mit 54.889 Stimmen den Wahlerfolg für die Grünen und kündigte an, "grüne Akzente" im Zürcher Stadtrat setzen zu wollen. Seine Parteikollegen Daniel Leupi (63.961 Stimmen) und Karin Rykart (58.450 Stimmen) schafften die Wiederwahl ebenfalls. Auf Seiten der SP landete die neue Kandidatin Céline Widmer mit 61.817 Stimmen auf dem dritten Platz, gefolgt von der bisherigen Stadträtin Simone Brander (61.512 Stimmen). Tobias Langenegger verteidigte den vierten SP-Sitz mit 55.352 Stimmen.
Parallel zu den Stadtratswahlen zeichnet sich im Rennen um das Zürcher Stadtpräsidium ein klares Bild ab. Raphael Golta von der SP erreichte das beste Resultat aller Stadtratskandidierenden und führt im Wettbewerb um die Nachfolge der abtretenden Corine Mauch. Zwar verpasste er das absolute Mehr im ersten Wahlgang, doch an seiner Wahl im zweiten Durchgang wird kaum gezweifelt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent, was eine rege Teilnahme der Zürcher Bevölkerung an diesem politischen Entscheid widerspiegelt.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe geht mit einer großangelegten Razzia gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes rechtsextremes Verlagsnetzwerk vor. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verlag „Der Schelm“, der seit Jahren antisemitische Schriften, Nachdrucke aus der Zeit des Nationalsozialismus sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen über einen Onlineversand vertreibt. Die Durchsuchungen begannen am Mittwochmorgen zeitgleich in mehreren Bundesländern sowie im Ausland und richten sich gegen insgesamt acht Beschuldigte.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft vorgeworfen, zwischen 2022 und 2024 in mindestens 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke hergestellt, verbreitet, geliefert und gelagert zu haben. Zu den Beschuldigten zählen unter anderem zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker, ein IT-Spezialist und der Inhaber eines Business-Centers. Ein Druckereibesitzer soll Beihilfe geleistet haben. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende Verlagsinhaber Adrian P., der seit Jahren im Ausland lebt und laut früheren Angaben bereits einmal einer Auslieferung entgangen sein soll.
Bundesweit rückte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung örtlicher Polizeikräfte aus. Durchsucht wurden Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, darunter nach rbb-Informationen Standorte in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim. Parallel dazu koordinierten die Karlsruher Ermittler Maßnahmen im Ausland: In Polen wurde eine Druckerei überprüft, in Spanien nahmen sich Beamte eine Lagerhalle sowie weitere Privat- und Firmenräume vor.
Die Einsatzkräfte stellten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter gedruckte Schriften, Bestelllisten, Propagandamaterial, NS-Devotionalien sowie Computer und Datenträger. Der Verlag „Der Schelm“ bietet nach übereinstimmenden Recherchen seit mindestens einem Jahrzehnt rund 100 Nachdrucke antisemitischer Bücher und Schriften aus der NS-Zeit sowie weitere in Deutschland verbotene Titel an. Ermittler sehen in den aktuellen Maßnahmen einen weiteren Schritt, die Vertriebsstrukturen des Netzwerks zu zerschlagen und die Verantwortung der mutmaßlichen Betreiber strafrechtlich aufzuarbeiten.
