Neue Regeln zur Datenbeschlagnahme belasten Ermittler in Wien

26.03.2026


Die Staatsanwaltschaft Wien verzeichnet einen markanten Anstieg ihrer Arbeitslast: 86.000 Verfahren mit landesgerichtlicher Zuständigkeit hat die Behörde im Jahr 2025 geführt, darunter auch Verfahren gegen unbekannte Täter. Das entspricht einem Plus von acht Prozent gegenüber 2024, als 80.000 Akten anfielen; 2023 waren es noch 69.300. Parallel dazu beobachtet die Behörde eine Zunahme bei Jugendverfahren, wie die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Michaela Obenaus, bei der Präsentation der Jahresbilanz hervorhob.

Der deutliche Verfahrenszuwachs wird laut Obenaus vor allem durch mehr Anzeigen, mehr Eingaben und mehr Rechtshilfeersuchen getrieben. Trotz dieser Steigerung blieb die personelle Ausstattung unverändert: Nach wie vor stehen 111 staatsanwaltschaftliche Planstellen zur Verfügung. Im bundesweiten Vergleich ist die Wiener Behörde besonders stark gefordert – 37 Prozent des gesamten österreichischen Verfahrensvolumens entfallen auf die Staatsanwaltschaft Wien.

Kritik übte Obenaus an den seit rund einem Jahr geltenden neuen Bestimmungen zur Datenbeschlagnahme, der sogenannten „Handysicherstellung neu“. Für den Zugriff auf Mobiltelefone und andere Datenträger ist nun eine richterliche Bewilligung erforderlich. Zudem muss die staatsanwaltschaftliche Anordnung bereits eine präzise Eingrenzung der betroffenen Datenkategorien, der relevanten Zeiträume und des konkreten Ermittlungszwecks enthalten, um den Schutz der Privatsphäre zu stärken.

Genau diese Detailanforderungen sorgen aus Sicht der Wiener Ermittler für zusätzliche Hürden. In der Frühphase eines Verfahrens sei das gesamte Ausmaß möglicher Straftaten häufig noch unklar, argumentiert Obenaus. Gleichzeitig seien Kommunikationsdaten und andere elektronische Spuren in vielen Verfahren zentral für die Aufklärung. Die neuen Regelungen bedeuteten daher einen erhöhten administrativen Aufwand und könnten zu Verzögerungen in Ermittlungen führen, während die ohnehin hohe Arbeitslast der Behörde weiter steigt.

Deutscher Durchschnitt im Plus, Saarland und Rheinland-Pfalz im Minus: Konjunkturdelle im Industrierevier

01.04.2026


Die Wirtschaftsleistung im Südwesten Deutschlands ist 2025 hinter der gesamtdeutschen Entwicklung zurückgeblieben. Während das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Bundesdurchschnitt um 0,2 Prozent zulegte, verzeichneten sowohl das Saarland als auch Rheinland-Pfalz ein Minus. Besonders stark traf es das Saarland, das mit einem Rückgang des BIP um knapp 0,9 Prozent das schwächste Ergebnis aller Bundesländer ausweist. In Rheinland-Pfalz sank die Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen um 0,5 Prozent.

Als Hauptgrund für die negative Entwicklung in beiden Ländern nennen die Statistischen Landesämter die Schwäche in der Industrie. Im Saarland brach die reale Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe um 6,5 Prozent ein, im gesamten Produzierenden Gewerbe lag das Minus bei 4,8 Prozent. Die Dienstleistungsbranche konnte sich dort hingegen leicht positiv entwickeln und milderte den Einbruch etwas ab, ohne ihn auszugleichen.

Auch in Rheinland-Pfalz belastete die Industrie das Ergebnis deutlich. Sie steht dort für rund ein Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung. Im Verarbeitenden Gewerbe ging die preisbereinigte Bruttowertschöpfung um 1,4 Prozent zurück. Sieben der zehn umsatzstärksten Branchen verzeichneten Umsatzeinbußen, darunter insbesondere die energieintensive Chemische Industrie, die traditionell eine zentrale Rolle im Land spielt.

Einzelne Sektoren konnten sich dem Abwärtstrend jedoch entziehen. In Rheinland-Pfalz legten die Pharmaindustrie sowie der Auto- und Maschinenbau beim Umsatz zu und setzten damit Akzente in einem insgesamt schwachen Umfeld. Im Saarland sorgten die Dienstleistungen für einen leichten Zuwachs. Im Gesamtbild bleibt der Südwesten aber klar hinter der bundesweiten Konjunktur zurück, die trotz vieler Risiken noch ein moderates Wachstum ausweist.