Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein Erneuerbaren-Beschleunigungsgesetz (EABG) verständigt, das den Ausbau von Wind-, Sonnen- und anderer Ökostromproduktion deutlich anheben soll. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will damit die jährliche Stromproduktion bis 2030 gegenüber 2020 um 27 Terawattstunden (TWh) steigern und so sowohl den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen als auch die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verringern. Für die Beschlussfassung im Nationalrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, der Entwurf soll nun ins Parlament eingebracht und mit FPÖ sowie Grünen verhandelt werden.

Kern des Gesetzes sind verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland. Länder und Gemeinden, die den Ausbau der Erneuerbaren aktiv unterstützen, sollen finanziell profitieren. Gleichzeitig setzt die Regierung auf deutlichen Druck: Werden die Zielvorgaben verfehlt, drohen Förderkürzungen bis hin zu Milliardenstrafen für die Länder. Besonders die Windkraft soll massiv erweitert werden; bis 2030 müssen in jedem Bundesland Windräder stehen – auch in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo es bislang noch keine Anlagen dieser Art gibt.

Um das Ausbautempo zu erhöhen, sieht der Entwurf beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren für Ökostrom-Projekte vor. Das Gesetz war ursprünglich bereits für den vergangenen Sommer als eines der Energie-„Leuchtturmprojekte“ der Dreierkoalition angekündigt worden. Nach der jüngsten Energiekrise im Zuge des Kriegs im Nahen Osten ist der Druck auf die Regierung, die Energiewende voranzubringen, weiter gestiegen. Die Grünen zeigten sich vom aktuellen Entwurf enttäuscht und sprechen von „ordentlichem Nachbesserungsbedarf“.

Die geplante Steigerung von 27 TWh verdeutlicht das Ausmaß der angestrebten Transformation. Für die Erzeugung von rund einer Terawattstunde Strom ist nach Regierungsangaben in etwa ein Donaukraftwerk in der Größenordnung von Wien-Freudenau nötig, oder alternativ etwa 75 moderne Windräder jener Dimension, wie sie derzeit auf der steirischen Freiländeralm errichtet werden. Das EABG soll die Weichen dafür stellen, dass diese zusätzliche Kapazität in den kommenden Jahren tatsächlich ans Netz geht und Österreich seine Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht.

Deutschland versucht, seine Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen zu stabilisieren und beteiligt sich dafür an einem Seltene-Erden-Projekt in Australien. Über den staatlichen Rohstofffonds fließen 50 Millionen Euro in das sogenannte Nolans-Projekt des Unternehmens Arafura Rare Earths, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. In der Mine nördlich von Alice Springs sollen die Metalle Neodym und Praseodym gewonnen werden.

Beide Elemente gelten als zentral für zentrale Industriezweige, insbesondere für die Energiewende und die Elektromobilität. Neodym und Praseodym werden für Hochleistungsmagnete benötigt, die in Elektromotoren von E-Autos und in Generatoren von Windkraftanlagen verbaut werden. Deutschland ist bei diesen Metallen bislang vollständig auf Importe angewiesen.

Mit der Beteiligung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Zugang der deutschen Industrie zu strategischen Rohmaterialien langfristig abzusichern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, es gehe darum, den Zugriff deutscher Unternehmen auf diese wichtigen Rohstoffe zu gewährleisten. Der Rohstofffonds soll dazu beitragen, Lieferketten zu diversifizieren und Abhängigkeiten von einzelnen Bezugsquellen zu reduzieren.

Das Engagement in Australien reiht sich in einen breiteren politischen Ansatz ein, zentrale Vorprodukte für Schlüsseltechnologien abzusichern. Für die Bundesrepublik steht dabei nicht nur die Versorgung der heimischen Auto- und Energiebranche im Vordergrund, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts insgesamt. Mit der Investition in das Nolans-Projekt setzt Berlin auf eine Partnerschaft mit einem rohstoffreichen, politisch stabilen Lieferland.