Eine von der Wiener FPÖ organisierte Billig-Tankaktion in Wien-Ottakring hat ein juristisches Nachspiel. Das Marktamt hat die beteiligte Tankstelle angezeigt, weil der Betreiber nach Ende der zweistündigen Rabattaktion die Preise wieder angehoben haben soll. Im Raum steht ein möglicher Verstoß gegen die österreichische Spritpreisverordnung, die Preiserhöhungen an Zapfsäulen nur zu genau definierten Zeitpunkten erlaubt.

Ausgangspunkt war eine Aktion am Sonntagnachmittag, bei der Wiener und Bundes-FPÖ die Differenz zwischen dem regulären und einem deutlich reduzierten Spritpreis übernahmen. Für Kundinnen und Kunden bedeutete das Benzin um 1,32 Euro und Diesel um 1,52 Euro pro Liter – rund 40 bis 44 Cent günstiger als üblich. Knapp hundert Autofahrer sollen das Angebot in dem zweistündigen Zeitfenster genutzt haben; die Preistafeln der Tankstelle wurden für die Dauer der Aktion entsprechend nach unten angepasst.

Brisant wurde der Vorgang nach Ende der Rabattphase. Laut vorliegenden Informationen wurden die Preise im Anschluss an die Aktion unmittelbar wieder erhöht. Genau hier setzt die Anzeige des Marktamts an: Die Spritpreisverordnung erlaubt Preiserhöhungen nur an drei Tagen der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – jeweils zu Mittag. Preissenkungen sind jederzeit möglich, doch eine anschließende Anhebung außerhalb dieser Zeitfenster könnte als unzulässige Preiserhöhung gewertet werden.

Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf das Einschreiten der Behörden. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp spricht von einem „handfesten Skandal“ und sieht „offensichtlich politischen Druck“ auf den Tankstellenpächter. Die Aktion war von der Partei nicht nur als kurzfristige Entlastung angesichts hoher Spritpreise inszeniert worden, sondern auch als politisches Signal. Die FPÖ will im Parlament ein Modell zur dauerhaften Senkung der Spritpreise einbringen, das unter anderem das Streichen der CO₂-Abgabe und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht; die damit verbundenen Kosten beziffert sie mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

In Berlin und Brandenburg startet ein neues Angebot zur Früherkennung von Lungenkrebs für langjährige starke Raucher. Ab April haben Betroffene Anspruch auf eine jährliche Untersuchung mittels Niedrigdosis-Computertomographie (CT), die kostenlos angeboten wird. Ziel ist es, Tumoren in der Lunge früher aufzuspüren – eine Krebsart, die in Deutschland zwar zu den häufigsten zählt, aber oft erst in späten Stadien diagnostiziert wird.

Einige Kliniken in der Hauptstadtregion sind bereits vor dem offiziellen Starttermin aktiv. An der Berliner Charité läuft ein Pilotprojekt seit der zweiten Märzwoche, in dessen Rahmen schon in der ersten Woche 30 Teilnehmer untersucht wurden, wie Radiologe Jens Vogel-Claussen mitteilte. Über eine eigens eingerichtete Webseite der Klinik können Interessierte prüfen, ob sie für das Screening infrage kommen, und direkt Termine buchen.

Weitere Standorte wollen in den kommenden Wochen nachziehen. Am Lungenkrebszentrum des Helios Klinikums Emil von Behring beginnt die Früherkennung im April, wie die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erklärte. Der kommunale Klinikkonzern Vivantes plant, das Screening innerhalb seiner Medizinischen Versorgungszentren sowie an mindestens drei Klinikstandorten anzubieten. Nach Erteilung der nötigen Genehmigungen soll das Programm dort zeitnah starten.

In niedergelassenen Arztpraxen wird das Angebot hingegen nicht flächendeckend zum 1. April zur Verfügung stehen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin braucht die Umsetzung mehr Vorlauf. Ärzte sollen ihre Patienten für das Screening an radiologische Praxen überweisen können. Trotz der Verzögerungen sieht sich Berlin nach eigenen Angaben gut vorbereitet und will gemeinsam mit Radiologinnen und Radiologen den Ausbau des Programms vorantreiben, bis das Screening in der Region breiter verfügbar ist.