Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) geht von einem erfolgreichen Bundesparteitag am kommenden Samstag aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim berichtete am Donnerstag in einer Pressekonferenz, dass das Interesse an der Veranstaltung noch nie so groß gewesen sei. Erwartet werden 1.200 bis 1.300 Teilnehmer in der Wiener Messe, was etwa der doppelten Anzahl im Vergleich zum letzten Parteitag entspricht. Seltenheim geht davon aus, dass die meisten Landesparteivorsitzenden anwesend sein werden, mit Ausnahme von Burgenlands Hans Peter Doskozil, der sich entschuldigt hat.

Die Tatsache, dass nur noch vier Landesvorsitzende für die Spitzengremien kandidieren, wertet Seltenheim nicht als Ausdruck fehlender Geschlossenheit. Er betonte, dass Landeschefs auch ohne formelle Funktion im Bund an Sitzungen teilnehmen könnten und dass die Entsendung anderer Vertreter der Bundesländer in Präsidium und Vorstand schon immer üblich gewesen sei. Diese Aussage erfolgte vor dem Hintergrund interner Diskussionen über die Struktur der Parteiführung.

Für Parteichef Andreas Babler erwartet sich der Bundesgeschäftsführer ein "gutes Ergebnis" bei der anstehenden Wiederwahl. Genauere Prognosen wollte Seltenheim nicht abgeben, wobei er scherzhaft anmerkte, für Tipp-Spiele sei er allenfalls bei der Fußball-WM zu haben. Gleichzeitig gestand er ein, dass die derzeitigen Umfrageergebnisse für die SPÖ nicht zufriedenstellend seien. Seltenheim führt dies vor allem auf allgemeine Unzufriedenheit angesichts der diversen Krisen der vergangenen Jahre zurück. Von der Basis habe er die Rückmeldung erhalten, dass die SPÖ geschlossen agieren müsse, um die Erfolge der Regierungsarbeit angemessen darstellen zu können.

Anlass für die Pressekonferenz war eine Bilanz über ein Jahr SPÖ-Regierungsarbeit. Seltenheim gab seiner Partei ein überragendes Zeugnis und verwies auf Maßnahmen wie die soziale gerechte Budgetsanierung, die Dämpfung der Teuerung und die Ankurbelung der Konjunktur. Er betonte, dass diese Erfolge ohne die SPÖ undenkbar gewesen wären. Besonders hervorgehoben wurden Initiativen im Wohnsektor und zur Preisdämpfung. Die Partei positioniert sich damit optimistisch für den anstehenden Parteitag, trotz der aktuellen umfragepolitischen Herausforderungen.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.