Parteitagsergebnis: Babler erhält breite Unterstützung trotz interner Diskussionen

10.03.2026


Andreas Babler bleibt Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Beim 47. ordentlichen Bundesparteitag in der Wiener Messe stimmten am Samstag 81,51 Prozent der Delegierten für seine Wiederwahl. Damit erzielte der Vizekanzler ein besseres Ergebnis als bei seiner vorherigen Wahl, lag jedoch unter den 88,8 Prozent, die er vor 2,5 Jahren in Graz erreicht hatte. Der Parteitag begann mit dem Einzug des Parteivorsitzenden und seines Regierungsteams unter den Klängen von "Burning Heart", begleitet von gut 600 Delegierten und etwa ebenso vielen Gästen. Von der Parteiprominenz fehlte lediglich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

In seiner Rede warb Babler für Geschlossenheit und gestand eigene Fehler ein. Er lud alle ein, "die Fehler, die wir kollektiv gemacht haben", nicht zu wiederholen. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheimer bezeichnete die Regierungsarbeit des Teams als geliefert und betonte, die SPÖ sorge für einen starken Sozial- und Rechtsstaat. Das Motto des Parteitags lautete "Ordnen statt spalten", und mehrere Redner riefen zur Einheit auf. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig lobte die Regierungsarbeit und wünschte sich vom Parteitag ein "Zeichen der Stärke und Zuversicht".

Im Vorfeld des Parteitags hatte es in der SPÖ Unruhe gegeben, da Babler-kritische Landesorganisationen Altkanzler Christian Kern als Gegenkandidaten ins Gespräch brachten. Nach dessen Verzicht konzentrierte sich das Interesse auf das Abschneiden Bablers. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bewertete das Ergebnis als "solides" vor dem Hintergrund der Regierungsbeteiligung der Partei. Sie führte den Rückgang der Zustimmung im Vergleich zu Graz auf "mediale Auseinandersetzungen" zurück, darunter Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Kern. Nun wolle sich die SPÖ wieder verstärkt auf Inhalte konzentrieren.

Babler selbst zeigte sich erleichtert, die Spekulationen beendet zu haben, und betonte, man könne nun "in eine neue Zeit starten" und rote Projekte realisieren. Inhaltlich verteidigte er in seiner Grundsatzrede zentrale politische Projekte der SPÖ, darunter neue Steuern für Reiche und Millionenerben, die er als "alternativlos" im Kampf gegen soziale Ungleichheit bezeichnete. Zudem sprach er Themen wie den Ausbau der Gesundheitsversorgung, Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und eine klarere Linie in der Migrationspolitik an. Die Wahlbeteiligung auf dem Parteitag lag bei 98,5 Prozent, und das Ergebnis wurde innerparteilich als Signal für Stabilität gewertet, während Gegner wie die FPÖ es als Zeichen fehlender Beliebtheit interpretierten.

Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche bangt nach Aus für Bäderregelung

14.03.2026


Die weitreichende Sonntagsöffnung in vielen Urlaubsorten Mecklenburg-Vorpommerns steht vor einem grundlegenden Neustart. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat die seit 2025 geltende Bäderregelung für unwirksam erklärt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Landesverordnung den verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutz überdehnt, weil sie zu vielen Geschäften an zu vielen Sonntagen die Öffnung erlaubt. Damit folgte das Gericht der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die eine Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags moniert hatte.

Die gekippte Regelung sollte Händlern in den touristischen Orten des Nordostens ähnliche Wettbewerbsbedingungen sichern wie im benachbarten Schleswig-Holstein, mit dem Mecklenburg-Vorpommern um Feriengäste konkurriert. Sie ermöglichte Ladenöffnungen in 84 als touristisch definierten Orten an einem großen Teil der Sonn- und Feiertage im Jahr. Aus Sicht des Gerichts ging der Ausnahmetatbestand damit zu weit: Wenn Geschäfte an zwei von drei Sonntagen sowie zusätzlich an mehreren Feiertagen öffnen dürfen, liege faktisch keine begrenzte Ausnahme mehr vor, sondern eine weitgehende Aufweichung des grundsätzlichen Verkaufsverbots.

Gewerkschaften begrüßten den Richterspruch als Stärkung des Arbeitnehmerschutzes. Verdi hatte argumentiert, dass Beschäftigten im Handel bei einer so weitgehenden Sonntagsöffnung zu wenig Zeit für Familienleben und Erholung bleibe. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord kritisierte die bisherige Bäderregelung als Motor für zusätzliche Sonntagsarbeit und als Instrument, das bewährte Schutzmechanismen unterlaufe und soziale Ungleichheiten verschärfe. Kirchen spielten in der öffentlichen Debatte im stark säkular geprägten Bundesland eine deutlich geringere Rolle.

Unternehmerverbände und Vertreter der Tourismuswirtschaft hingegen warnen vor Verunsicherung. Gerade in klassischen Feriendestinationen, in denen der Einzelhandel stark auf saisonale Gästeumsätze angewiesen ist, galt die Sonntagsöffnung als wichtiger Baustein des Geschäftsmodells. Für die betroffenen Orte ändert sich kurzfristig dennoch wenig: Bis zur Rechtskraft des Urteils dürfen die Geschäfte vorerst weiter nach den bisherigen Vorgaben öffnen. Die Landesregierung in Schwerin will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und prüft nach eigenen Angaben eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – und damit die Chance, die Reichweite künftiger Ausnahmen vom Sonntagsschutz neu auszuloten.