Der neue Tankrabatt sorgt bundesweit für einen kräftigen Nachfrageschub bei Benzin und Diesel – und legt gleichzeitig die Verwundbarkeit der deutschen Kraftstofflogistik offen. Seit Wochenbeginn melden einzelne Tankstellen im Westen und Südwesten Deutschlands zeitweise leere Zapfsäulen. Betroffen sind nach Angaben des Tankstellen-Interessenverbands insbesondere Standorte in Städten wie Köln, Bonn, Koblenz, Mannheim, Heidelberg, Freiburg, Frankfurt und Aschaffenburg. Von einem generellen Spritmangel will der Verband dennoch nicht sprechen.

Das Zusammenspiel zweier Entwicklungen bringt die Lieferketten unter Druck: Zum einen hat die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel – einschließlich des geringeren Mehrwertsteueranteils eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter – viele Autofahrer veranlasst, ihre Tanks früher oder stärker als üblich zu füllen. Zum anderen ist die Versorgung über den Rhein durch extremes Niedrigwasser deutlich eingeschränkt. Nach Einschätzung von Ökonomen fällt mit der staatlich verbilligten Steuer ein Teil des üblichen Preissignals weg, das in angespannten Märkten den Verbrauch dämpft.

In der Folge stößt ein sprunghaft gestiegener Verbrauch auf ein System, das auf durchschnittliche Abnahmemengen ausgelegt ist. "Durch die hohe Nachfrage ist der Lieferrhythmus unter Druck geraten", sagte Herbert W. Rabl vom Tankstellen-Interessenverband dem Handelsblatt. Lieferungen orientierten sich an üblichen Verbräuchen; wenn nun deutlich mehr getankt werde, liefen einzelne Stationen leer, bevor die reguläre Lieferung eintreffe. Seit Montag beobachtet der Verband demnach vor allem beim Diesel, aber auch bei Super E10 leergelaufene Stationen. Aral spricht von vorübergehenden Versorgungseinschränkungen, betont aber, bezogen auf das Gesamtfilialnetz mit rund 2.400 Tankstellen gebe es aktuell keine größeren Versorgungsengpässe.

Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein verschärft die Lage zusätzlich. Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkraftstoff werden zu großen Teilen per Binnenschiff transportiert. Nach Angaben von Aral reduziert der niedrige Pegelstand die Transportkapazitäten erheblich und erschwert die Belieferung insbesondere von Stationen im Rheinland. Die ohnehin angespannten Reserven der Logistik treffen damit auf künstlich stimulierte Nachfrage. Oppositionspolitiker sehen sich in ihrer Skepsis gegenüber dem Tankrabatt bestätigt. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, spricht von einer „ganz schlechten Idee“ und verweist darauf, dass in einer Energiekrise mit niedrigem Rheinpegel Kraftstoff eingespart und nicht zusätzlich konsumiert werden sollte.

Während die Steuerentlastung pro Liter rund 17 Cent beträgt, zeigt sich an den Zapfsäulen ein gemischtes Bild. Nach Angaben des ADAC lag der Preisrückgang für Super E10 und Diesel zum Start des Tankrabatts zwar im zweistelligen Centbereich, blieb aber teils unter dem rechnerischen Entlastungsniveau. Dennoch reichte der Preisimpuls offenbar aus, um die Nachfrage merklich anzukurbeln. Die Branche geht davon aus, dass es bei vorübergehenden Einschränkungen bleiben wird, solange Lieferketten sich an das neue Nachfrageprofil anpassen und die Binnenschifffahrt trotz Niedrigwasser stabil bleibt.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.