Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die politische Lage an der Waterkant aus Sicht der Wissenschaft alles andere als festgefügt. Zwar gilt die CDU dank der Beliebtheit von Ministerpräsident Daniel Günther klar als Favoritin, doch die Konstellation nach dem Urnengang am 18. April 2027 ist offen. Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beschreibt die Situation als „insgesamt eigentlich ziemlich offen“. Die Union hatte 2022 mit 43,4 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt und regiert seither mit den Grünen.

Günther selbst ist dabei einer der wichtigsten Stabilitätsfaktoren für seine Partei. Knelangen bescheinigt dem Regierungschef eine besondere Ausstrahlung: Wer seine Reden höre, begegne „wirklich dem Bundespräsidenten von Schleswig-Holstein“. Günther vermittle in erster Linie ein spezifisches „Schleswig-Holstein-Gefühl“, während konkrete politische Ziele im Hintergrund stünden. Diese Personalisierung der Landespolitik erschwert es den Wettbewerbern, ihn direkt anzugreifen. Parteien wie die SPD sind daher gezwungen, stärker inhaltlich anzusetzen und den Regierungschef über die Bilanz seiner Landesregierung in die Defensive zu bringen, ohne dabei selbst politisch Schaden zu nehmen.

Gleichzeitig wächst innerhalb der CDU der Druck auf Kurskorrekturen. Knelangen verweist auf Verunsicherung bis in die Kernklientel der Partei hinein. Ein Teil der Basis verbinde die Zusammenarbeit mit den Grünen mit der Sorge um den Markenkern der Union: Wenn die Koalition in dieser Form weiterlaufe, sei das „nicht mehr unsere Partei“, lautet demnach eine verbreitete Kritik. Dies wirft die Frage auf, ob Günther seinem bisherigen Koalitionspartner über 2027 hinaus treu bleibt. Inhaltlich ist die schwarz-grüne Landesregierung mit ambitionierten Projekten unterwegs, etwa dem Ziel, Schleswig-Holstein bis 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund klimaneutral zu machen – ein Kurs, der intern nicht nur Zustimmung findet.

Parallel rückt eine weitere Variable in den Blick: der mögliche Wiedereinzug der AfD in den Kieler Landtag. Derzeit sind neben CDU und Grünen nur SPD, FDP und der SSW vertreten. Doch laut Knelangen stehen die Chancen der AfD auf ein Comeback gut. Bei der Bundestags- und der Europawahl erzielte sie auch im Norden zuletzt zweistellige Ergebnisse. Damit könnte sich die parteipolitische Landkarte nach 2027 deutlich verändern und die Koalitionsarithmetik für Günther und die CDU komplizierter werden. Obwohl die Christdemokraten selbst bei zweistelligen Verlusten voraussichtlich stärkste Kraft blieben, dürfte die Regierungsbildung komplexer ausfallen – und die Schaltzentrale in der Staatskanzlei in Kiel entsprechend an Bedeutung gewinnen.

Ganztägige Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr haben in Bayern erneut für erhebliche Einschränkungen gesorgt. In zahlreichen Städten blieben U-Bahnen, Busse und Trambahnen ganz oder teilweise in den Depots, während S-Bahnen, Regionalzüge und Regionalbuslinien regulär fuhren. Betroffen waren vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Berufstätige, die sich am Morgen nach Alternativen umsehen mussten – von Fahrgemeinschaften bis hin zum Homeoffice.

Zum Arbeitskampf aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi, die den Druck vor der für Mittwoch angesetzten fünften Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs erhöhen will. Bestreikt wurden unter anderem München und Nürnberg, wo der Betrieb von U-Bahn, Bus und Tram weitgehend zum Erliegen kommen sollte. Auch in Augsburg, Regensburg, Fürth, Bayreuth, Dachau, Passau, Landshut und Schweinfurt waren die kommunalen Verkehrsbetriebe von den Warnstreiks erfasst. In Aschaffenburg beteiligte sich laut Verdi vor allem das Werkstattpersonal, Auswirkungen auf die Fahrgäste wurden dort aber nicht erwartet.

In München gelang es der Verkehrsgesellschaft MVG trotz des Ausstands, Teile des Netzes in Betrieb zu halten. Am Morgen fuhren U-Bahnen auf dem Abschnitt Münchner Freiheit–Sendlinger Tor, zusätzlich sollte der Verkehr zwischen Fürstenried West und Fröttmaning anlaufen. Im Tramnetz war die Linie 20 unterwegs, die Linien 17 (teilweise) und 25 sollten folgen. Bei den Bussen war nach Angaben der MVG mehr als die Hälfte der Fahrzeuge im Einsatz, wenn auch mit unregelmäßigen Taktfolgen. Andere Städte wie Regensburg kündigten vorab Notfahrpläne an, im Busbereich kamen teilweise externe Dienstleister zum Einsatz, um ein reduziertes Angebot sicherzustellen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist der laufende Tarifkonflikt für den kommunalen Nahverkehr in Bayern. Verdi fordert nach eigener Darstellung inzwischen eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 550 Euro in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit. Die Arbeitgeber verweisen darauf, ihr Angebot nach der letzten Runde bereits verbessert zu haben, lehnen die Forderung der Gewerkschaft jedoch weiterhin als „realitätsfern“ ab. Ob der massive Warnstreik am Vortag der Verhandlungen zu einer Annäherung der Positionen führt, ist vorerst offen.