Die SPÖ stellt ihre Spitze neu auf und setzt dabei demonstrativ auf Geschlossenheit. Frauenvorsitzende und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sowie Klubobmann Philip Kucher wurden am Donnerstag einstimmig zu geschäftsführenden Parteichefs bestellt. Das beschloss der Parteivorstand nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf eine Phase innerparteilicher Turbulenzen und schwacher Umfragewerte, in denen die Partei zuletzt erstmals hinter die Grünen zurückgefallen ist.

Das neue Führungsduo erschien gemeinsam mit dem scheidenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler zu den Gremiensitzungen in Wien. Babler ließ offen, ob er dauerhaft Regierungsmitglied bleiben wird, und verwies darauf, dass es „Usus“ sei, dass sich der künftige Vizekanzler sein Team selbst zusammenstellt. Der designierte Vizekanzler und amtierende Finanzminister Markus Marterbauer soll das Amt mit Jahresbeginn 2027 übernehmen. Er galt bereits im Vorfeld als gesetzt, konnte wegen eines Treffens mit EU-Amtskollegen jedoch nicht persönlich teilnehmen und wurde für rund eine halbe Stunde per Video in die Sitzung zugeschaltet.

In der Partei ruht erkennbar viel Hoffnung auf Marterbauer. Mehrere Spitzenvertreter verknüpfen mit einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung die Möglichkeit, dass er perspektivisch auch den Parteivorsitz übernehmen könnte. Eine Zusage dafür gibt es aber nicht. Fest steht vorerst nur, dass der Wahlparteitag im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden soll. Bislang liegen keine offiziellen Kandidaturen für die künftige reguläre Parteispitze vor, die Übergangsgeschäfte werden nun von Holzleitner und Kucher geführt.

Holzleitner sprach vor Beginn der Sitzungen von einem „Tag der Einigkeit“. Kucher betonte, die Menschen hätten „zu Recht genug“ von jahrelangen Diskussionen um Personalfragen; nun solle es einen „geordneten Neustart in der SPÖ“ geben. Dazu gehört auch, die zuletzt brüchige Einbindung der Länder zu verbessern: Nachdem viele Landeschefs Gremiensitzungen nur noch sporadisch besucht hatten, wurde Besserung gelobt. Zum jüngsten Treffen waren mit Ausnahme des Salzburger Vorsitzenden Peter Eder und des – angekündigt entschuldigten – burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil die Landesorganisationen vertreten, letzteres über Klubchef Roland Fürst im Präsidium. Ob die demonstrierte Einigkeit und die neue Übergangsführung ausreichen, die SPÖ aus dem Umfragenkeller zu holen, bleibt vorerst offen.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.