Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.

Die Bundesnetzagentur verschärft den Kurs beim Ausbau intelligenter Stromzähler und hat 77 Verfahren gegen Stromnetzbetreiber eingeleitet, die die gesetzlich vorgeschriebene Quote nicht erreicht haben. Nach Angaben der Behörde in Bonn geht es um die 20-Prozentvorgabe für den Einbau sogenannter Smart Meter, die für den laufenden Rollout festgelegt wurde. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor Zwangsgelder verhängt werden.

Behördenpräsident Klaus Müller betont die zentrale Rolle der digitalen Messtechnik für die Modernisierung des Stromsystems. Viele Unternehmen erfüllten die gesetzlichen Ausbauziele bislang nicht, heißt es. In einem ersten Schritt richtet sich der Fokus der Aufsicht insbesondere auf jene Netzbetreiber, die mit dem Rollout noch gar nicht begonnen haben. Mit den eingeleiteten Verfahren will die Bundesnetzagentur die Einhaltung der Ausbauziele über finanzielle Sanktionen durchsetzen.

Smart Meter erfassen den Stromverbrauch in kurzen Intervallen und übermitteln die Messdaten automatisiert an Netzbetreiber und Energielieferanten. Das soll Haushalten helfen, ihren Verbrauch besser zu verstehen und zeitlich zu verschieben, etwa in Stunden mit günstigeren Tarifen. Für Netzbetreiber liefern die Daten die Grundlage, Netze effizienter zu steuern und Engpässe zu vermeiden. Die Technologie gilt als ein Baustein der Digitalisierung des Stromsystems und als wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende.

Die angekündigten Zwangsgelder sollen sich nach Angaben der Behörde an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen orientieren und verhältnismäßig ausfallen. Vor allem kleinere und mittelgroße Netzbetreiber tun sich demnach schwer, die geforderte Quote zu erreichen. Mit den Verfahren erhöht die Bundesnetzagentur den Druck, den Rollout intelligenter Stromzähler zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.