Der Wiener Gemeinderat hat am Mittwoch zentrale Personalentscheidungen für die Stadtregierung fixiert und damit eine bereits länger angekündigte Rochade im SPÖ-geführten Rathaus vollzogen. Die bisherige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wohnbau- und Frauenstadträtin gewählt und anschließend als amtsführende Stadträtin angelobt. Parallel dazu übernimmt Finanzstadträtin Barbara Novak das Amt der Vizebürgermeisterin von ihrer Parteikollegin Kathrin Gaal, die die Stadtpolitik verlässt.

Hanel-Torsch erhielt im Gemeinderat 58 von 97 Stimmen für das Stadtratsmandat und in einem zweiten Wahlgang 55 Ja-Stimmen für die Funktion der amtsführenden Stadträtin. Die 44-jährige Juristin war bisher Nationalratsabgeordnete, Chefin der Mietervereinigung Wien und Vorsitzende der SPÖ Margareten. Sie bezeichnete den Schritt ins Rathaus als „neuen beruflichen Lebensabschnitt“. Ein zentrales Anliegen sei für sie der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie das Grundrecht auf leistbares, qualitätsvolles und sicheres Wohnen.

Die Neubesetzung an der Rathausspitze war notwendig geworden, nachdem Gaal im Februar überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Sie war seit 2018 Wohnbaustadträtin und seit 2020 Vizebürgermeisterin, nachdem sie das Ressort von Bürgermeister Michael Ludwig übernommen hatte. Am Dienstag hatte sie im Wiener Landtag in einer emotionalen Abschiedsrede Bilanz gezogen und unter anderem Maßnahmen wie die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“, Schritte gegen Kurzzeitvermietungen, Altbautenschutz, die Wohnbauoffensive sowie die Eröffnung des fünften Frauenhauses hervorgehoben. Gaal wechselt mit Anfang April in den Vorstand der Sozialbau AG.

Mit dem Wechsel von Hanel-Torsch in die Stadtregierung kam es auch zu einer personellen Nachbesetzung im Parlament: Für sie rückte Christoph Matznetter in den Nationalrat nach. Er wurde am Mittwoch angelobt und übernimmt künftig die Funktion des SPÖ-Bereichssprechers für Wirtschaft. In Wien wiederum steigt Barbara Novak, die weiterhin das Finanzressort führt, zur Vizebürgermeisterin auf. Sie erhielt im Gemeinderat 60 Stimmen; Bürgermeister Ludwig überreichte ihr im Anschluss einen Blumenstrauß.

Die Bundesregierung bereitet ein weitreichendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vor, um ein erwartetes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat dazu 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten könnten. Hintergrund ist ein prognostiziertes Minus von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, das nach Berechnungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen.

Die Vorschläge lösen heftige Reaktionen aus. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen kritisieren die Sparpläne teils scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Wegfall von Millionen Terminen, sollte es zu stärkeren Bremsen bei der Vergütung kommen. Praxen hätten dann keine andere Wahl, als Leistungen und Terminvergaben an die knapperen finanziellen Spielräume anzupassen. Auch Patientenvertreter sehen die Gefahr, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen eingeschränkt werden könnte, während die Kassen ihrerseits auf den wachsenden Kostendruck verweisen.

Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen der Kommission setzt an den Konsumsteuern und der Prävention an. Vorgesehen sind deutlich spürbare Preisaufschläge auf Zigaretten und Spirituosen sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vertreter der Kommission verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern: In Großbritannien etwa sei der Zuckergehalt von Softdrinks wie Fanta deutlich gesunken, was sie als Effekt regulativer Eingriffe werten. Aus medizinischer Sicht verbindet man damit die Erwartung, Diabeteserkrankungen und andere Folgeerkrankungen zu verringern und so langfristig Mittel im System freizusetzen.

Politisch drängt die Zeit. Warken kündigte an, bis Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte gegenüber dem „Spiegel“ als Ziel, möglichst zügig tragfähige und konsensfähige Lösungen zu erreichen – im Idealfall mit einem Beschluss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche im Juli. Die Ministerin stellte im ZDF zugleich klar, sie habe Einwände aus allen Richtungen erwartet, betonte aber, es könne nicht funktionieren, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. Stattdessen müssten, so Warken, „alle Bereiche mit ins Boot“ genommen werden, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen.