Die SPÖ-Spitze hat am Donnerstag den personellen Kurswechsel offiziell abgesegnet und damit den Weg für eine neue Machtaufstellung frei gemacht. Zentraler Bestandteil des Pakets ist die Stärkung von Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher, die künftig mit den Geschäften der Partei betraut sind und zu den Gremiensitzungen einladen sollen. Die 33-jährige Frauenchefin und Ministerin entwickelt sich damit zunehmend zur prägenden Figur der Sozialdemokraten, während Kucher als zweiter starker Kopf im operativen Tagesgeschäft verankert wird. In der Partei herrscht nach Darstellung mehrerer Funktionäre Einigkeit, dass man sich „keinen öffentlichen Streit mehr leisten“ könne.

Offen bleibt hingegen, wie lange Andreas Babler noch Regierungsmitglied bleibt. Formal ist er weiterhin Minister, doch Spitzenvertreter der SPÖ sprechen nur noch von einer Zwischenlösung. Justizministerin Anna Sporrer formulierte, Babler bleibe im Amt, „bis eine andere Lösung gefunden wird“. Hinter den Kulissen wird laut parteiinternen Informationen intensiv nach einer Anschlussverwendung für den bisherigen Parteichef gesucht, die in eine umfassendere Regierungsumbildung eingebettet werden könnte. Dass Babler – wie von ihm ursprünglich in Aussicht gestellt – Minister bleiben und dennoch von der Parteispitze abtreten könnte, sorgt an der Spitze der SPÖ eher für Kopfschütteln als für Zustimmung.

Parallel dazu schiebt sich Finanzminister Markus Marterbauer in eine Schlüsselrolle. Er ließ sich aus Brüssel in die Sitzung zuschalten und bot sich laut Oberösterreichs Landesparteichef Martin Winkler ausdrücklich als Vizekanzler an. Ob Marterbauer auch die Rolle des Parteivorsitzenden übernehmen könnte, soll nach heutigem Stand erst 2027 entschieden werden. Fest steht aus Sicht führender Sozialdemokraten, dass die Partei „geeint gegen eine Verlängerung“ Bablers an der Parteispitze auftritt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach insgesamt von einem „kooperativen Weg“, der die Partei stabilisieren soll, und verwies darauf, dass künftig der Vorsitzende wie üblich das Regierungsteam zusammenstellen werde.

Im Hintergrund treibt die schlechte Datenlage den Umbau. Eine aktuelle Lazarsfeld-Umfrage sieht die SPÖ mit 14% auf einem historischen Tiefstand und attestiert Babler in der Kanzlerfrage lediglich 5% – den niedrigsten Wert, den ein SPÖ-Spitzenmann in dieser Konstellation bisher erreicht haben soll. Innerhalb der Partei wächst daher die Einschätzung, Babler sei zur Belastung geworden und ziehe die Bundes-SPÖ weiter nach unten. Selbst in einem Szenario mit Marterbauer als Spitzenkandidat käme die Partei laut derselben Erhebung nur auf 16%, was innerparteilich als weiteres Warnsignal gewertet wird. Vor diesem Hintergrund setzt die SPÖ-Führung nun auf einen schrittweisen Neustart mit der innerparteilichen Doppelspitze Holzleitner/Kucher und einem möglichen Vizekanzler Marterbauer – während zugleich eine möglichst geräuschlose Lösung für Bablers politische Zukunft gesucht wird.

Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl kommt die Regierungsbildung in der Hauptstadt kaum voran. Zwar trafen sich Spitzenvertreterinnen und -vertreter von Linke, Grünen und SPD zu einem ersten Dreier-Treffen, doch eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zeichnet sich bislang nicht ab. Nach rund fünfstündigen Beratungen sprachen die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) lediglich von einem „konstruktiven“ Austausch – konkrete Ergebnisse präsentierten sie nicht.

Das vertrauliche Vorgespräch im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz gilt als Voraussetzung für formale Sondierungsgespräche über eine mögliche rot-grün-rote Koalition. Grünen und SPD ist nach eigenen Angaben wichtig, dass die Linke klare und belastbare Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus und zur Distanzierung von organisierter Kriminalität gibt. Das Misstrauen ist ausgeprägt: Mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken hatten im Vorfeld für Besorgnis bei den potenziellen Partnern gesorgt.

Besonders kritisch gesehen wird, dass bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Hinzu kommt die frühere Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp im Verein „Rote Hilfe“, der vom Verfassungsschutz seit 2012 als wichtige linksextremistische Gruppierung beobachtet wird. Die Organisation versteht sich zwar als Solidaritätsverein für linke Aktivisten mit Problemen mit dem Rechtsstaat, gilt den Sicherheitsbehörden aber als zentrale Struktur im Linksextremismus. Zuletzt trat auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der „Roten Hilfe“ bei.

Offen ist, wann die Gespräche in Berlin fortgesetzt werden. Die drei Parteien betonen, man wolle weiter miteinander reden, ein genauer Zeitplan wurde jedoch nicht genannt. Innerhalb der SPD wird bereits damit gerechnet, dass es mehr als ein Vorgespräch brauchen wird, bevor formelle Sondierungen starten können. Auf Bundesebene werden die Entwicklungen genau verfolgt: Die Hauptstadtwahl gilt als Stimmungsbarometer für den Umgang der Parteien mit Antisemitismus- und Extremismusvorwürfen – und als Belastungstest dafür, wie tragfähig ein erneutes Bündnis von Linken, Grünen und SPD in Berlin sein könnte.