Am Devisenmarkt haben sich Euro und US-Dollar am Dienstag weitgehend richtungslos gezeigt. Im New Yorker Handel notierte die Gemeinschaftswährung zuletzt bei rund 1,1587 Dollar, nachdem sie am Nachmittag in Europa bei etwa 1,1585 Dollar gehandelt worden war. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs zuvor auf 1,1572 Dollar fest. Gegenüber dem Schweizer Franken bewegte sich der Dollar kaum und lag am Abend bei 0,7902, während das Währungspaar Euro/Franken mit Kursen um 0,9155 ebenfalls mehr oder weniger auf der Stelle trat.

Die politische Großwetterlage bleibt dagegen angespannt. Zu Wochenbeginn hatte US-Präsident Donald Trump ein Ultimatum an den Iran verlängert und damit zunächst Hoffnungen auf eine Deeskalation im Iran-Krieg geweckt. Der Iran wies allerdings umgehend Berichte über Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zurück. Inzwischen dauern die Kämpfe an, und die Unsicherheit an den Finanzmärkten bleibt hoch. Das zeigt sich auch an den wieder steigenden Ölpreisen nach einem deutlichen Rückgang zu Wochenbeginn. Zusätzlich entsandte Trump weitere Truppen in die Region.

Marktbeobachter rechnen damit, dass sich die Risikoprämie am Ölmarkt im Verlauf der Woche weiter aufbauen könnte. Entscheidend seien dabei Signale zu möglichen Gesprächen zwischen den Konfliktparteien und die Lage in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Routen für den weltweiten Öltransport. "Die Risikoprämie am Ölmarkt, die gestern ausgepreist wurde, dürfte sich somit im Verlauf der Woche wieder langsam aufbauen, solange es nicht positive Nachrichten zu tatsächlichen Gesprächen gibt oder klar wird, dass diese Woche mehr Schiffe die Straße von Hormus passieren können", sagte Volkmar Baur, Devisenexperte bei der Commerzbank.

Für den Euro könnte das Umfeld nach Einschätzung von Analysten kurzfristig belastend bleiben. Der Dollar profitiert in geopolitisch angespannten Phasen häufig von seiner Rolle als Weltreservewährung und vom Umstand, dass die USA über große Erdölvorkommen verfügen. "Da die Korrelation zwischen dem Ölpreis und dem Wechselkurs momentan recht hoch ist, spricht dies dafür, dass der Euro im Wochenverlauf eher unter Druck bleiben dürfte", so Baur. Bislang halten sich die Ausschläge jedoch in engen Grenzen, Händler sprechen von einem nervösen, aber insgesamt ruhigen Handel ohne klare Richtung.

Die Bundesregierung bereitet ein weitreichendes Reformpaket für das Gesundheitswesen vor, um ein erwartetes Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen. Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat dazu 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die Kassen bis 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten könnten. Hintergrund ist ein prognostiziertes Minus von rund 15 Milliarden Euro bis 2027, das nach Berechnungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahrzehnts auf mehr als 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, Beitragserhöhungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht schneller steigen als die Einnahmen.

Die Vorschläge lösen heftige Reaktionen aus. Ärztevertreter, die Pharmabranche und Patientenorganisationen kritisieren die Sparpläne teils scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor dem Wegfall von Millionen Terminen, sollte es zu stärkeren Bremsen bei der Vergütung kommen. Praxen hätten dann keine andere Wahl, als Leistungen und Terminvergaben an die knapperen finanziellen Spielräume anzupassen. Auch Patientenvertreter sehen die Gefahr, dass der Zugang zu bestimmten Leistungen eingeschränkt werden könnte, während die Kassen ihrerseits auf den wachsenden Kostendruck verweisen.

Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen der Kommission setzt an den Konsumsteuern und der Prävention an. Vorgesehen sind deutlich spürbare Preisaufschläge auf Zigaretten und Spirituosen sowie eine Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Vertreter der Kommission verweisen auf Erfahrungen aus anderen Ländern: In Großbritannien etwa sei der Zuckergehalt von Softdrinks wie Fanta deutlich gesunken, was sie als Effekt regulativer Eingriffe werten. Aus medizinischer Sicht verbindet man damit die Erwartung, Diabeteserkrankungen und andere Folgeerkrankungen zu verringern und so langfristig Mittel im System freizusetzen.

Politisch drängt die Zeit. Warken kündigte an, bis Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis nannte gegenüber dem „Spiegel“ als Ziel, möglichst zügig tragfähige und konsensfähige Lösungen zu erreichen – im Idealfall mit einem Beschluss des Bundestags in der letzten Sitzungswoche im Juli. Die Ministerin stellte im ZDF zugleich klar, sie habe Einwände aus allen Richtungen erwartet, betonte aber, es könne nicht funktionieren, „dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll“. Stattdessen müssten, so Warken, „alle Bereiche mit ins Boot“ genommen werden, wenn die Beitragssätze stabil bleiben sollen.