Österreichs Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt die Weichen für einen breiten Einsatz digitaler Technologien in der Verwaltung. Kernstück ist eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), die den rechtlichen Rahmen für KI-Chatbots, vollständig automatisierte Entscheidungen in einfachen Fällen und neue digitale Services schaffen soll. Die Reform wurde im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden ausverhandelt und ist nach Angaben der Regierung unter dem derzeitigen Tiroler Landeshauptmann-Vorsitz nun „fertig verhandelt“.
Die Novelle geht mit dem Stichtag Freitag in ein sechswöchiges Begutachtungsverfahren, bevor der Nationalrat voraussichtlich noch vor dem Sommer über das Paket abstimmen soll. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sprach bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus von einem „großen, wichtigen Schritt“ hin zu einer modernen, digitalen Verwaltung. Ziel sei eine einfachere, effizientere Behörde, die für Bürgerinnen und Bürger besser zugänglich ist und den Kontakt mit Ämtern spürbar erleichtern soll.
Konkret sollen KI-Chatbots Bürger künftig etwa bei Anträgen auf Familienbeihilfe oder bei der Arbeitnehmerveranlagung unterstützen und beim Ausfüllen von Formularen helfen. In klar gelagerten Standardfällen sind vollständig automatisierte Entscheidungen vorgesehen. Die Regierung verweist auf Vorteile wie rund um die Uhr verfügbare digitale Angebote, sprachgestützte Systeme und automatisierte Abläufe, die Verwaltungsverfahren beschleunigen und barrierefreier machen sollen. Vorgesehen sind außerdem digitale Zahlungen und sogenannte „No-Stop-Verfahren“, bei denen Verfahren automatisch eingeleitet oder durchgeführt werden können, ohne dass ein gesonderter Antrag gestellt werden muss.
Pröll betonte, Digitalisierung sei „kein Selbstzweck“, sondern Mittel zu einem klaren Ziel: ein öffentlicher Dienst, „der so funktioniert, wie die Menschen heute leben“. Wer weniger Formulare ausfüllen müsse, Anträge jederzeit stellen könne und Leistungen automatisch erhalte, erlebe Verwaltung „auch anders“. Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht in der AVG-Novelle ein Signal zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen: Wer dieses Vertrauen erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass der Kontakt mit Behörden „keine Zumutung“ sei. Mit der Reform soll der rechtssichere Einsatz digitaler Technologien in Ämtern verankert und die weitere Automatisierung in der Verwaltung vorangetrieben werden.
Die wirtschaftliche Lage für Unternehmen in Deutschland hat sich 2025 spürbar eingetrübt. Nach einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsinformationsdienstes CRIF ist die Zahl der Firmeninsolvenzen auf rund 24.000 Fälle gestiegen und liegt damit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Gegenüber 2024, als 21.964 Unternehmensinsolvenzen registriert wurden, entspricht das einem Plus von 9,6 Prozent. Parallel dazu stuft CRIF inzwischen mehr als zehn Prozent der deutschen Firmen als insolvenzgefährdet ein.
Als wesentliche Treiber des Anstiegs nennt CRIF-Geschäftsführer Frank Schlein ein ganzes Bündel an Belastungsfaktoren. Viele Betriebe kämpften demnach mit hohen Energie- und Produktionskosten, zusätzlicher Bürokratie sowie anhaltenden Störungen in Lieferketten und Absatzmärkten. Auf der Nachfrageseite blieb die Konsumlaune verhalten, da gestiegene Lebenshaltungskosten das frei verfügbare Einkommen der privaten Haushalte schmälerten. Besonders kleinere Unternehmen und mittelständische Strukturen geraten laut Schlein dadurch unter wachsenden finanziellen Druck, der sich nun in der steigenden Zahl an Insolvenzen materialisiert.
Die geopolitische Lage verstärkt die Unsicherheit. Der Irankrieg hat laut der CRIF-Analyse zu deutlichen Preissteigerungen bei Öl und Gas geführt und damit die Aussichten für Inflation und Wachstum erneut eingetrübt – in Deutschland wie auch international. Viele der positiven Signale, die es in den vergangenen Monaten etwa bei der Unternehmensstimmung gegeben habe, würden durch die höheren Energie- und Beschaffungskosten teilweise überlagert. Zwar habe sich die lange Zeit zurückhaltende Stimmung in den Betrieben zuletzt etwas aufgehellt, doch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung bleibe fragil.
CRIF rechnet damit, dass sich der Aufwärtstrend bei den Firmenpleiten im Jahr 2026 fortsetzen wird. Der Ausblick ist geprägt von der Kombination aus anhaltend hohen Kosten, geopolitischen Risiken und nur zögerlich anziehender Nachfrage. Für Unternehmen erschwert das die langfristige Planung und dämpft Investitionsbereitschaft. Besonders dort, wo finanzielle Puffer bereits aufgezehrt sind, steigt damit die Wahrscheinlichkeit weiterer Insolvenzen – trotz einzelner Lichtblicke in einzelnen Branchen und Regionen.
