Ein Versehen bei der Vorbereitung einer Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2025 hat den Kanton Appenzell Innerrhoden in eine heikle Lage gebracht. Statt nur der vorgesehenen Powerpoint-Präsentation erhielten anwesende Journalistinnen und Journalisten auf einem USB-Stick über 150 interne Dokumente mit hochsensiblen Informationen. Betroffen waren unter anderem Lohnlisten von Kantonsangestellten, Schuldnerverzeichnisse über insgesamt 2,7 Millionen Franken sowie Daten zu Personen, die auf der Fahndungsliste der Polizei stehen.

Der Vorfall wurde von der «Appenzeller Zeitung» publik gemacht, deren Redaktor den Stick nach der Medienkonferenz am 18. März mitgenommen und später am Computer angeschlossen hatte. Neben den Präsentationsfolien fand er detaillierte Angaben zu Arbeitspensen, Überstunden und Lohnstufen des Staatspersonals, Auskünfte zu kantonalen Studiendarlehen inklusive Wohnsituation und finanziellen Verpflichtungen der Studierenden sowie eine 159-seitige Übersicht über Firmen, Privatpersonen und Behörden mit offenen Forderungen gegenüber dem Kanton. Diese Daten waren ursprünglich für eine externe Revisionsstelle bestimmt.

Laut Landammann Roland Dähler handelt es sich um einen «tragischen Fehler und menschliches Fehlverhalten». Ein leitender Mitarbeiter der Finanzverwaltung soll es versäumt haben, die Revisionsdaten vom Stick zu löschen, bevor dieser an die Medien ausgegeben wurde. Bisher sei es gängige Praxis gewesen, externe Prüfer per USB-Stick zu beliefern, da diese keinen Zugriff auf das kantonale Netzwerk hätten. Der fehlbare Mitarbeiter soll nach derzeitigen Angaben nicht entlassen werden, dennoch stehen disziplinarische Massnahmen im Raum.

Die Redaktion der «Appenzeller Zeitung» gab den USB-Stick nach Bekanntwerden der Panne an die Behörden zurück und betonte, keine Kopien der Datensätze angefertigt zu haben. Damit seien laut Kanton derzeit keine sensiblen Informationen im Umlauf. Gleichwohl dürfte der Fall für Appenzell Innerrhoden ein juristisches und politisches Nachspiel haben. Die St. Galler Strafrechtsprofessorin Monika Simmler bezeichnete den Vorfall als «grob fahrlässig» und wies darauf hin, dass der Kanton seiner Pflicht zum Schutz hochsensibler Daten nicht nachgekommen sei. Die Staatsanwaltschaft wird nun klären müssen, ob Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Weitergabe bestehen – auch wenn Simmler dies für wenig wahrscheinlich hält.

In Nordrhein-Westfalen formiert sich die Friedensbewegung zu den traditionellen Ostermärschen, die in diesem Jahr erneut im Zeichen internationaler Konflikte stehen. In mehr als einem Dutzend Städten sind Aktionen geplant, die größte Route führt von Duisburg nach Dortmund. Koordiniert werden die Veranstaltungen vom in Bonn ansässigen Netzwerk Friedenskooperative, das bundesweit für die Abstimmung der Ostermärsche zuständig ist.

Die Organisatoren verweisen auf eine spürbare Belebung der Bewegung nach Jahren rückläufiger Teilnehmerzahlen. Nach Angaben der Friedenskooperative beteiligten sich 2025 bundesweit mehr als 40.000 Menschen an den Ostermärschen – deutlich mehr als in den Vorjahren. Angesichts der aktuellen Weltlage rechnen die Veranstalter nun mit mehreren zehntausend Demonstrierenden und halten eine weitere Steigerung der Beteiligung gegenüber dem Vorjahr für möglich.

Inhaltlich stehen die Proteste vor allem unter dem Eindruck der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung verstärkte diplomatische Initiativen zur Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen, eine Stärkung des Völkerrechts sowie mehr Engagement für die Leidtragenden der Kriege. Die Organisatoren setzen damit bewusst auf politische Signale in Richtung Berlin, ohne sich auf militärische oder sicherheitspolitische Detailfragen festzulegen.

Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Märsche ist die Ablehnung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr zu verpflichtenden Diensten in den Streitkräften hat der Friedensszene zusätzlichen Mobilisierungsschub verliehen. Vor diesem Hintergrund erwarten die Veranstalter, dass die Ostermärsche auch im kommenden Jahr ihren Aufwärtstrend fortsetzen und sich als feste Plattform für sicherheits- und friedenspolitische Debatten im Bundesgebiet etablieren.