In Berlin laufen die politischen Verhandlungen für eine neue Landesregierung unter verschärfter Beobachtung. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD am Mittwoch ihr drittes und möglicherweise entscheidendes Vorgespräch aufgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Verständigung zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität – Themen, die vor allem die Grünen und die SPD zur Vorbedingung für formelle Sondierungsgespräche mit der als Wahlsiegerin hervorgegangenen Linken gemacht haben.

Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt, wo sich die Partei- und Fraktionsspitzen der drei Parteien bereits zuvor getroffen hatten. Linke-Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp gab sich beim Eintreffen zuversichtlich: „Jetzt geht’s weiter“, sagte sie, ihr Co-Fraktionschef Tobias Schulze kommentierte die Gespräche mit den Worten „Geschichte wird gemacht“. Hintergrund der Skepsis bei Grünen und SPD sind anhaltende Kontroversen um Teile der Berliner Linken, insbesondere deren Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus. Für zusätzliche Irritation sorgte eine Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands am 20. September, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und teilweise kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein sollen, dem eine Nähe zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt wird.

Parallel zu den vertraulichen Gesprächen wächst der öffentliche Druck auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis. In einem „Berliner Appell für Verantwortung“ warnen rund 80 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Koalition mit der Linken. Zu ihnen zählen prominente frühere Spitzenpolitiker wie Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Der Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument, das auch von Vertretern der Jüdischen Gemeinde, der früheren Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler sowie weiteren ehemaligen Berliner Amtsträgern unterzeichnet wurde.

In dem Appell heißt es, es müsse nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die „die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat“. Dies sei bei einer rot-grün-roten Koalition nicht gegeben. Die Unterzeichner fordern von den demokratischen Parteien, ihre Entscheidungen nicht an „politischen Gewohnheiten“, sondern an klaren Maßstäben auszurichten – insbesondere beim Schutz jüdischen Lebens, der unmissverständlichen Abgrenzung von Extremismus, der finanziellen Stabilität der Stadt sowie starken Sicherheitsbehörden. Sie befürchten, eine Regierung unter Führung der Berliner Linken könnte ein Klima erzeugen, in dem die Sicherheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner nicht mehr garantiert werden könne.

Politisch ist die Lage nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen CDU-SPD-Koalition offen. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an; rechnerisch wäre jedoch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich, sollten sich Linke, Grüne und Sozialdemokraten nicht einigen. Innerhalb der SPD wurde zudem über die Option diskutiert, eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren, was angesichts der anstehenden Aufgaben – etwa der Aufstellung eines neuen Landeshaushalts – als riskant gilt. Welche Konstellation am Ende eine „stabile und verantwortungsvolle Regierung“ stellen kann, wie es im Appell heißt, hängt maßgeblich davon ab, ob die drei Parteien im aktuellen Vorgespräch zu einer für alle tragfähigen Linie beim Umgang mit Antisemitismus und Sicherheitsthemen finden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“