Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einer Steueraffäre rund um den Unternehmer Siegfried Wolf Anklage erhoben. Vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien sollen sich neben Wolf auch der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sowie eine frühere Leiterin eines Finanzamts in Niederösterreich verantworten. Im Zentrum steht ein Steuernachlass in Höhe von rund 630.000 Euro, den das zuständige Finanzamt dem Investor gewährt hatte.

Wolf, der als ehemaliger Magna-Manager auftritt und im Bezirk Wiener Neustadt wohnhaft ist, soll laut WKStA der damaligen Finanzamtsleiterin 2018 angeboten haben, sie bei ihrer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts zu unterstützen. Im Gegenzug sollte sie seinen Antrag auf Steuernachsicht genehmigen. Dieses Angebot sei bei einem Treffen auf der Autobahnraststation Guntramsdorf unterbreitet worden. Weder dieses Treffen noch der weitere Nachrichtenaustausch oder das angeblich korruptive Angebot seien in den Akten dokumentiert worden, andere mit der Steuersache befasste Beamte seien darüber nicht informiert gewesen.

Die frühere Finanzamtschefin soll das Angebot angenommen haben. Der Anklage zufolge veranlasste sie intern Schritte gegen die Rechtsansicht ihres Stellvertreters, der zugleich als zuständiger Fachvorstand für die abgabenrechtliche Beurteilung fungierte, und genehmigte den Antrag etwa sechs Wochen nach dem ersten Treffen. Zudem wirft die WKStA ihr vor, im Jahr 2019 ihre Amtsverschwiegenheit verletzt zu haben, indem sie geheime Informationen aus dem Verfahren zum möglichen Widerruf der gewährten Steuernachsicht an Wolf weitergegeben habe.

Besonders politisch brisant ist die Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Schelling. Nach Ende seiner Amtszeit soll er laut WKStA den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ersucht haben, sich „parteilich“ dafür einzusetzen, dass Wolf seine Steuerschuld erlassen werde. Wolf wird Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch zur Last gelegt, die frühere Finanzamtsleiterin unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung der Geheimhaltungspflicht angeklagt, gegen Schelling richtet sich der Vorwurf der versuchten Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Eine inhaltliche Stellungnahme der Angeklagten zu den nun erhobenen Vorwürfen ist in den vorliegenden Unterlagen nicht enthalten.

Lufthansa stellt sich auf eine längere Phase hoher Treibstoffpreise infolge des Iran-Kriegs ein und erwägt die Stilllegung eines spürbaren Teils ihrer Flotte. Konzernchef Carsten Spohr ließ auf einer kurzfristig einberufenen virtuellen Mitarbeiterversammlung verschiedene Szenarien durchspielen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Demnach könnte die Airline 20 Flugzeuge am Boden lassen, im Extremfall sogar bis zu 40 Jets. Offiziell wollte das Unternehmen die Angaben nicht kommentieren.

Die diskutierten Maßnahmen würden einer Reduzierung der angebotenen Sitzplatzkapazität um 2,5 Prozent bei 20 beziehungsweise um 5 Prozent bei 40 Maschinen entsprechen. Betroffen wären vor allem ältere Flugzeugtypen, die wegen ihres hohen Verbrauchs ohnehin kurz vor der Ausmusterung stehen. Auf der Streckenseite nimmt das Management laut den Berichten vor allem ertragsschwache Verbindungen in Europa in den Blick. Ziel ist es, die Flotte an eine mögliche schwächere Nachfrage anzupassen.

Hintergrund der Überlegungen sind stark gestiegene Kerosinpreise, die der Lufthansa trotz Absicherungsgeschäften erheblich zu schaffen machen. Zwar hat der Konzern nach Angaben Spohrs rund 80 Prozent seines Treibstoffbedarfs gegen Preisschwankungen abgesichert. Für die nicht gedeckte Restmenge rechnet das Management jedoch mit Mehrkosten von rund 1,5 Milliarden Euro. Spohr machte intern deutlich, dass die Airline deshalb um höhere Ticketpreise nicht herumkomme.

Mit steigenden Preisen rechnet das Unternehmen zugleich mit einer abnehmenden Reiselust seiner Kundschaft. „Das wiederum wird sich auf die Nachfrage auswirken, es werden weniger Menschen reisen“, wird Spohr zitiert. Mit Blick auf die Unsicherheiten im Nahen Osten betonte der Lufthansa-Chef, man wolle „früh vorbereitet“ sein. Die nun diskutierten Flotten- und Streckenanpassungen sollen der Airline Spielräume geben, um auf eine mögliche Kombination aus Kostenanstieg und Nachfragerückgang reagieren zu können.