Medienmanager Gerhard Zeiler nimmt vorerst Abstand von seinem offen bekundeten Interesse am Vorsitz der SPÖ und stellt sich demonstrativ hinter Finanzminister Markus Marterbauer. In einem am Mittwoch auf Instagram und Facebook veröffentlichten Video wünschte der 71-Jährige dem Minister „viel Erfolg, wenn er die SPÖ übernimmt“. Gegenüber der APA präzisierte Zeiler seine Position: „Marterbauer hat meine Unterstützung.“ Zugleich kündigte er an, dass man in den kommenden Wochen und Monaten noch „viel“ von ihm hören werde – inhaltlich will er also weiter mitmischen.

Zeiler betonte, sein „Angebot“, die Parteiführung zu übernehmen, sei vor allem darauf gerichtet gewesen, einen „Erneuerungsprozess in der SPÖ“ anzustoßen. Der bisherige Kurs habe Österreich und die Sozialdemokratie „in eine falsche Richtung geführt“, sagt er in dem Video. Diesen Erneuerungsschritt habe die Partei mit den Entscheidungen vom Sonntag nun gesetzt. Was genau seine künftige Rolle sein wird, ließ Zeiler offen; klar ist nur, dass er sich „nicht nehmen lassen“ will, „beständig auf die notwendigen Lösungen hinzuweisen“ und sich mit Ideen in die SPÖ einzubringen.

Ausgangspunkt der Neuaufstellung ist der angekündigte schrittweise Rückzug von SPÖ-Chef Andreas Babler. Nach einem Treffen mit den SPÖ-Länderchefs am Sonntag wurde vereinbart, dass Babler die Partei bis zum Jahresende gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher führen soll. Danach würden Holzleitner und Kucher ohne Babler übernehmen. Für Anfang 2027 ist zudem vorgesehen, dass der derzeitige Finanzminister Marterbauer das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Offiziell ist bislang nicht beschlossen, dass er auch den Parteivorsitz übernimmt, in Teilen der SPÖ soll es dafür jedoch Wunschbekundungen geben.

Zeiler seinerseits deutet dieses Szenario in seinem Video bereits als wahrscheinlich an, wenn er Marterbauer Erfolg beim „Übernehmen“ der SPÖ wünscht. Einen vollständigen Verzicht auf eine mögliche spätere Kandidatur für den Parteivorsitz erklärte er allerdings nicht ausdrücklich. Damit bleibt seine langfristige parteipolitische Perspektive offen, während die Sozialdemokraten nach den turbulenten Tagen um Bablers Rückzugsankündigung an einer geordneten Machtübergabe und inhaltlichen Neujustierung arbeiten.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.