Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag auf der Konferenz der ersten Phase des 18. BRICS-Gipfels im indischen Neu-Delhi eine Rede gehalten.

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Xi fasste in der Rede mit dem Motto „Gemeinsam die Verantwortung der Zeit tragen: mutig als Vorreiter agieren" die Entwicklung der BRICS in den vergangenen 20 Jahren zusammen und bekräftigte, derzeit beschleunigten sich die Veränderungen in der Welt so sehr, wie es seit einem Jahrhundert nicht mehr der Fall gewesen sei, während der Globale Süden deutlich an Stärke gewinne. Die Multipolarisierung der Welt sei unaufhaltsam. Gleichzeitig gebe es eine Gegenbewegung in Form von Unilateralismus und Machtpolitik, die den Multilateralismus und die internationale Ordnung untergrabe, während das Defizit an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Verwaltung weiter zunehme. Die BRICS-Staaten sollten entschlossen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, mutig als Vorreiter der Zeit auftreten, die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung lenken sowie gemeinsam den Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft vorantreiben.

Erstens sollten die BRICS Vorreiter bei der Förderung innovativer Entwicklung sein, so Xi Jinping. Es gelte, die Initiative fest in der Hand zu behalten, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu verstärken, Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch zu fördern sowie die pragmatische Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. China begrüße die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten an der Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zweitens sollten die BRICS-Länder Vorreiter bei der Wahrung von Frieden und Stabilität sein. Sie verträten ein Konzept der Sicherheit, das auf Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit beruhe sowie lehnten das Denken des Kalten Krieges sowie Blockkonfrontation ab.

Drittens sollten sich die Länder dafür einsetzen, Vorreiter beim Austausch zwischen den Kulturen zu sein. Sie sollten die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit fördern sowie den Austausch, das Voneinanderlernen der Kulturen und ein harmonisches Zusammenleben vorantreiben.

Viertens sollten sie eine Vorreiterrolle bei der Reform und Verbesserung der Global Governance übernehmen. Im Einklang mit dem allgemeinen Trend zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sollten die Länder den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren Systems der Global Governance vorantreiben sowie die Autorität der Vereinten Nationen wahren. Sie unterstützten das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern und lehnten protektionistische Maßnahmen jeglicher Art ab.

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.